bjoern harmening - Sichtweisen

  Nachdem der Bundestag und auch der Bundesrat mit jeweils Zweidrittelmehrheiten das Finanzpaket zur Lockerung der Schuldenbremse und dadurch mögliche Kreditaufnahmen von rund einer Billion Euro genehmigt haben, scheint die Politik wohl endlich in der Realität angekommen zu sein. Eine sehr große Koalition aus den Unionsparteien, der SPD, aber auch der (teilweise künftigen) Opposition der Grünen, sowie der Linken in der Länderkammer haben den Beschluss gefasst und damit sowohl ein rund 500 Milliarden Euro großes Kreditprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr, als ebenso eines zur dringend notwendigen Sanierung von Infrastruktur in allen Bereichen ermöglicht. Zuvor hatte es im Bundestag durch die Grünen, die für die notwendige Zweidrittelmehrheit des noch amtierenden Parlamentes benötigt wurden, noch Korrekturen im Hinblick auf Investitionen zugunsten des Umbaus der Energieerzeugung und weiterer Themen gegeben. Es mussten also eine breite Mehrheit für dieses Vorhaben hergestell...

  Wer schon immer mal Geschichte sozusagen live miterleben wollte, findet sich in der aktuellen Situation des Weltgeschehens genau in der richtigen Zeit wieder. Der Untergang der Demokratie des sogenannten Westens ist derzeit zu „bewundern“ und das Paradebeispiel dafür liefern die USA. Seit Amtsantritt des despotischen, egomansichen und infantilen Immobilien-Milliardärs Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kann man die Entwicklung von einer halbwegs funktionierenden – wenn auch bei Weitem nicht fehlerfreien – Demokratie hin zu einer der reichen Elite des Landes genehmen Autokratie im Zeitraffer beobachten. Trump und seine Mitstreiter im Kabinett bauen einen Staat auf, in dem nur noch die Meinung des Präsidenten zählt und politische Machtausübung (damit auch finanzielle Vorteile) mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Der rasante Umbau erfolgt z.B. durch die massenhafte Entlassung von Regierungs- und Behördenmitarbeitern, die Trump als nicht „auf Spur“ beurteilt, o...

  Der 29. Januar 2025 wird sich als Datum eines politischen Eklats in das Gedächtnis des deutschen Bundestages festbrennen, denn an diesem Tag hat die CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Tabubruch begangen, der bisher beispiellos in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 ist. Trotz aller vorherigen Warnungen über Medienkommentare, direkter Ansprachen z.B. von Bundeskanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck und anderer politischer Akteure hat Merz im vollen Bewusstsein in Kauf genommen, dass die Anträge der Union zu den Themen Begrenzung von Migration und Asyl mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD eine Mehrheit gegen die politische Mitte bekommen. Genauso ist es dann auch passiert, wonach die Rechten im Parlament jubelten und die vielzitierte „Brandmauer“ gegen sie als eingerissen betrachteten. Welchen Schaden diese Handlungsweise in der Folge noch hat, wird sich im Zuge der weiteren Umfrageergebniss...

  Fast hat man sich schon an sie gewöhnt: die verbalen und politisch-amoralischen Ausfälle von Donald Trump, der kurz vor der Amtseinführung zu seiner zweiten Präsidentschaft in den USA steht. Seine teilweise lächerlichen Aussagen, die gespickt sind mit Lügen und Hetze gegen Andersdenkende und allen, die ihm und seinen egoistischen Zielen im Weg stehen. Das jüngste Beispiel ist wieder einmal eine Tirade von Postings, die er auf seinem eigenen sogenannten sozialen Netzwerk mit dem heuchlerischen Namen „Truth Social“ zu den furchtbaren Bränden in und rund um Los Angeles in Kalifornien herausrotzt – anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Die Politiker dort wüssten nicht, wie man richtig löscht, schreibt er und fragt: „was ist nur los mit ihnen?“, als würde jemand von der kommunalen- oder der Regierung des Bundesstaates selbst die Schläuche der Feuerwehren dort führen. Der Hintergrund für diese Hetze ist die Tatsache, dass Kalifornien von den Demokraten regiert wird und Trump na...