Die EU auflösen? Europa zwischen den Interessen der Mächte

 

Elon Musk verlangt, dass die EU aufgelöst werden soll. Das zumindest schreibt er auf seiner Plattform X und hat diese Forderung auch in seinem Profilbild hinterlegt. Hintergrund ist offenbar seine Verärgerung gegenüber der Europäischen Union, die ihn zu einer Strafzahlung von insgesamt 120 Millionen Euro verurteilt hat, da Nutzer seines Netzwerkes keine transparente Sicht auf sogenannte Fake-Profile bekommen können – also ob sie es mit realen Personen oder sogenannten Bots etc. zu tun haben, die z.B. politische Einflussnahme durch tausendfache Posts zu bestimmten Themen generieren.

Der früher als zwar verschroben aber extrem innovativ gegoltene Milliardär hat spätestens seit seiner engen Zusammenarbeit mit Donald Trump eher den Hang zum faschistoiden Größenwahn entwickelt, der ihn leitet und den er auch durch zahllose Äußerungen bestätigt.

Was bisher jedoch lediglich zu einigen Schlagzeilen, aber ohne politische Folgen geführt hätte, ist unter heutigen Bedingungen der Weltlage leider nicht mehr nur als lächerliche Eskapade eines überkandidelten Superreichen zu betrachten. Musk hat bei seinen Tiraden gegen die EU die US-amerikanische Regierung von Trump offensichtlich voll hinter sich. Außenminister Rubio, der in der Riege des Kabinetts noch als halbwegs verlässlich und realistisch gilt, äußert sich extrem kritisch gegenüber der Strafzahlung, bezeichnet sie als Zensur und nennt sie gar einen „Angriff auf das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.

Zuvor hatte bereits die aktuelle außenpolitische Bilanz der US-Regierung Aufmerksamkeit erregt, sieht man doch in Trumps Kreisen einen angeblichen Niedergang der Demokratien in Europa, der u.a. durch zu starke Zuwanderung erfolgen würde. Die Meinungsfreiheit sei gefährdet und nur nationalistische Parteien wie etwa die AfD seien noch ein „Hoffnungsschimmer“. In diesem Pamphlet wird mehr als deutlich, dass die vermeintlich gleichberechtigte Partnerschaft der „westlichen Werte“ zwischen den USA und ihren Verbündeten nun endgültig vorbei sein dürfte.

Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich, aber zumeist geprägt von der Furcht, tatsächlich die Partnerschaft mit dem „großen Bruder“ USA zu verlieren. Während sich einige Politiker wie Bundesaußenminister Wadephul halbwegs kritisch äußern und sich Einmischungen in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten wie der Bundesrepublik verbitten, versucht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Wogen durch entsprechende Floskeln wie „die USA seien nach wie vor der größte Verbündete“ zu glätten.

Im Hintergrund wird sicher das Entsetzen über die Fortsetzung der Abspaltung der USA von ihren Verbündeten riesengroß sein. Es wird wieder einmal ersichtlich, dass Trump lediglich egoistische Ziele im Blick hat und eine dementsprechende Politik zu seinen Gunsten betreibt. Das wird seit Wochen z.B. durch die undurchsichtigen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgeführten Machenschaften um einen sogenannten Friedensplan für die Ukraine mehr als deutlich. Nur mit Mühe haben sich führende Vertreter der EU, wie Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer in die Pläne einklinken können und haben damit vielleicht das Schlimmste verhindert, wenn auch nicht wirklich aufgehalten. Trump hat nach wie vor nur seine „Deals“ im Blick und würde dafür auch Verbindungen kappen, die seit Jahrzehnten bestehen oder imperiale Absichten Russlands akzeptieren – hauptsache es kommt ein finanzieller Vorteil für ihn und seine engsten Vertrauten und seine Familie dabei heraus.

Angesichts dieser Weltlage ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU entweder militärisch oder wirtschaftlich zwischen solchen Mächten wie Russland, China oder eben auch den USA zerrieben wird. Die Kleinstaaterei der einstigen Wirtschaftsunion führt inzwischen dazu, dass sie auf der politischen Weltbühne nicht mehr ernst genommen wird. Das zeigt sich z.B. an dem sogenannten Zolldeal mit Trump, der mit seinen despotischen Methoden dafür sorgt, dass viele Wirtschaftsbranchen in Schieflage geraten, weil sie „nur“ 15% Zölle auf die Einfuhr ihrer Waren zahlen müssen, während amerikanische Produkte praktisch schrankenlos in die EU importiert werden.

Notwendig wäre aus meiner Sicht aber nun eine vollkommen andere Vorgehensweise, die vor allem politisch dafür sorgt, dass die Demokratie als solche nicht vollkommen unter die Räder kommt. Dazu gehört u.a. eine Wirtschaftspolitik, die sich frei von Abhängigkeiten macht und sich auf Produktion innerhalb der eigenen Grenzen konzentriert, ohne einen wirklich fairen Handel mit anderen Weltregionen dabei außer Acht zu lassen. Das Beispiel der jüngsten Halbleiterkrise der Firma Nexperia – verursacht durch von Trump befohlene Ausfuhrpolitik im Handelskrieg gegen China und sklavisch umgesetzt durch die niederländische Regierung – zeigt das deutlich auf, welche negativen Folgen die jahrzehntelange Verlagerung in Billiglohnländer im Zuge der Globalisierung und damit verbunden der Profitmaximierung haben. Auch die noch immer bestehende Abhängigkeit von China und anderen asiatischen Ländern im Hinblick auf Medikamentenrohstoffe und deren immer wieder vorkommende Knappheit ist ein weiteres negatives Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik aus den vergangenen Jahrzehnten.

Ebenso muss die zuvor bereits beschriebene egoistische Kleinstaaterei beendet werden. Solche lächerlichen Wohlstandsdespoten wie etwa Viktor Orban, Andrej Babis oder Jaroslaw Kaschinski, die seit vielen Jahren von EU-Zuwendungen finanziell profitieren, aus politischem Kalkül jedoch ständig gegen die Union hetzen und agieren, müssen endlich gestutzt werden.

Auch in der Sozialpolitik muss sich viel ändern innerhalb der EU. Die in vielen Ländern immer erfolgreicher werdenden rechtsnationalen Parteien haben meiner Meinung nach gerade aufgrund der ebenfalls seit vielen Jahren vorherrschenden neoliberalen Politik mit vielen sozialen Ungerechtigkeiten ihre Ursache. Und genau das gefährdet die Demokratie und legt die Axt an ihren Wurzeln an. Durch die rasante negative Entwicklung in den USA, die zwar aufgrund ihres Zwei-Parteien-Systems niemals als Musterdemokratie gelten konnte, die aber zumindest verlässlich bezüglich der Machtübergabe an den jeweils anderen politischen Akteur war, kann man inzwischen nicht mehr ausschließen, dass Trump zum Diktator wird, der sich seine Macht durch das Militär sichert und alle politischen Gegner nach und nach neutralisiert. Dieses Beispiel muss als Warnung dienen, dass wir in Europa vor ähnlichen Entwicklungen stehen, wenn nicht radikal gegengesteuert wird. Von daher ist eine Partnerschaft, wie sie Kallas noch immer propagiert, aus heutiger Sicht zum Scheitern verurteilt.

Selbst wenn Trump irgendwann verschwindet, hat sich in den USA eine politische Ebene mit autokratischen und despotischen Protagonisten wie etwa Vizepräsident Vance oder Kriegsminister (!) Hegseth gebildet, die alles versuchen werden, um an der Macht zu bleiben. Unterstützung werden sie bei den superreichen Geldgebern wie Musk und Konsorten finden. Nichts werden diese einflussreichen Leute mehr fürchten, als eine Rückkehr zu alten demokratischen Strukturen mit Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz, die sie vielleicht sogar zur Rechenschaft ziehen könnte.    

Die EU muss sich endlich darüber klar werden, dass nichts mehr so ist, wie gewohnt und dass man sich unabhängig machen muss. So dramatisch und vielleicht auch pathetisch es klingen mag, die Staaten der Europäischen Union müssen einen demokratischen Schutzwall bilden und ihre Stärken bündeln. Die Konzentration auf eigenständiges wirtschaftliches Handeln – unabhängig von den vermutlich vielfachen Bedenken der Unternehmen, die Verluste ihrer Geschäfte befürchten, eine gerechte und über alle Mitglieder einheitliche Steuer- und Abgabenpolitik mit deutlich gerechterer Verteilung der Lasten, eine ebenso gerechte und vereinheitlichte Sozialpolitik und letztlich auch eine ökologisch ausgerichtete Energiepolitik, die sich ebenfalls unabhängig von Öl- und Gas-Lieferungen aus Russland und den USA macht, sind dabei notwendig.

Das erfordert natürlich zunächst einmal politische Einsicht in die tatsächliche Lage von allen Beteiligten, aber vor allem danach einen gewaltigen finanziellen und gesellschaftspolitischen Kraftakt, der jedoch notwendig ist, um eine geopolitische Katastrophe von Europa abzuwenden. Dazu braucht es wahrscheinlich auch viel mehr Kompetenz und zentrale Entscheidungsgewalt der EU – auch zu Lasten der nationalen Regierungen. Das allein wird aller Voraussicht nach die größte Hürde in der notwendigen Entwicklung sein, für die es aus meiner Sicht jedoch keine Alternative gibt. Denn wenn das alles nicht gelingt, braucht Elon Musk die Auflösung der EU gar nicht weiter zu fordern, sie wird dann von ganz allein Wirklichkeit!