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Staatliche Terroristen

  Nichts hat mich in den letzten Tagen und Wochen wütender und betroffener zugleich gemacht, als die Bilder aus Minneapolis im US-Bundesstatt Minnesota. Die Stadt wird regelrecht heimgesucht von einer enthemmten Soldateska aus angeblichen US-Bundesbeamten der ICE, die scheinbar jede nur erdenkliche Methode nutzen, um sogenannte illegale Einwanderer aufzuspüren, willkürlich aus Häusern und Autos herauszuzerren und zu verhaften. Die inzwischen mehrfachen Todesfälle, zu denen es dabei gekommen ist, sind nur die Spitze eines Eisberges aus staatlich tolerierter und auch absichtlich so gewollter Gewalt, um damit politische Gegner und demokratische Strukturen einzuschüchtern und wenn möglich zu zerstören. Dabei wird offensichtlich billigend in kauf genommen, dass Menschen wie die dreifache Mutter Renee‘ Good und das jüngste Opfer, der Krankenpfleger Alex Pretti durch Schusswaffen der ICE-Agenten zu Tode kommen. Die im Nachgang von Regierungsseite offiziell dargestellten Szenarien dieser...
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Demokratie gegen Monarchie

  Die derzeitigen Ereignisse im Iran scheinen die ganze Welt in Atem zu halten. Es handelt sich um die größte Protestwelle in dem Land nach den durch den Tod einer jungen Frau 2022 erfolgten Aufständen, die unter dem weltweit bekannt gewordenen Ausruf „Frau Leben Freiheit“ standen. Ob durch die nun aktuellen Demonstrationen das Mullah-Regime aber tatsächlich seine „letzten Tage oder Wochen erlebt“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz es während eines Besuches in Indien vor der Presse formulierte, bleibt abzuwarten. Jüngste Meldungen aus dem fast vollständig durch das Abschalten des Internets isolierten Landes berichten bereits von abflauenden Protesten, was angesichts der äußersten Brutalität mit der die sogenannten Revolutionsgarden gegen die Protestierenden vorgehen, kein Wunder wäre. Inzwischen sprechen einige internationale Menschenrechtsorganisationen von bis zu 12.000 Toten, die laut den Medienberichten vor allem durch Kopf- und Herzschüsse getötet worden seien. Mittlerweile...
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Das "Aus vom Aus"

  Das kürzlich erfolgte Ergebnis der EU-Kommission zum vieldiskutierten Thema Verbrenner-Aus wird von vielen Seiten unterschiedlich interpretiert. Die europäischen Konservativen der EVP unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber, sowie z.B. der bayrische Ministerpräsident Markus Söder feierten dieses Ergebnis sogleich als das „Aus vom Verbrenner-Aus“, während die Bundesregierung und auch Gewerkschaften wie die IG Metall darin die Bestätigung der E-Mobilität sehen, wobei den Automobilherstellern nun mehr Zeit für die Umstellung ihrer Flotten gegeben werden würde, was Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern sicherte. Zudem wird immer wieder die sogenannte „Technologieoffenheit“ durch künftige Antriebstechniken wie Hybrid, Range Extender und alternative Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) hervorgehoben. Das ursprüngliche Ziel, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen – das eigentlich nie in der besagten Form bestand...
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Die EU auflösen? Europa zwischen den Interessen der Mächte

  Elon Musk verlangt, dass die EU aufgelöst werden soll. Das zumindest schreibt er auf seiner Plattform X und hat diese Forderung auch in seinem Profilbild hinterlegt. Hintergrund ist offenbar seine Verärgerung gegenüber der Europäischen Union, die ihn zu einer Strafzahlung von insgesamt 120 Millionen Euro verurteilt hat, da Nutzer seines Netzwerkes keine transparente Sicht auf sogenannte Fake-Profile bekommen können – also ob sie es mit realen Personen oder sogenannten Bots etc. zu tun haben, die z.B. politische Einflussnahme durch tausendfache Posts zu bestimmten Themen generieren. Der früher als zwar verschroben aber extrem innovativ gegoltene Milliardär hat spätestens seit seiner engen Zusammenarbeit mit Donald Trump eher den Hang zum faschistoiden Größenwahn entwickelt, der ihn leitet und den er auch durch zahllose Äußerungen bestätigt. Was bisher jedoch lediglich zu einigen Schlagzeilen, aber ohne politische Folgen geführt hätte, ist unter heutigen Bedingungen der Weltlag...
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Sie beißen um sich

  Längere Arbeitszeiten, Rente erst mit 70, weniger Kündigungsschutz und natürlich der Angriff auf das Bürgergeld. Das sind die Rezepte, mit denen derzeit mal wieder die sogenannten Wirtschaftsweisen und Teile der Bundesregierung auf Nebelkerzensafari gehen. Daran soll schließlich die Wirtschaft gesunden, die durch die geopolitische Weltlage ins Strudeln geraten ist. Die Hauptverfechter solcher neoliberalen Mantras sind Wirtschaftsradikale wie Veronika Grimm oder auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die als Oberlobbyistin der Energiewirtschaft ihren Einzug in die Bundesregierung gefunden hat. Fern jeden Skrupels werden beinahe im Tagestakt die sozialpolitischen Grausamkeiten als alternativlos dargestellt. Dabei ist kein Argument zu dämlich, als dass man es nicht doch anbringen kann. So erklärt Grimm in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe am 13. November, dass der Kündigungsschutz ArbeitnehmerInnen davon abhalten würde, in die Firmen zu wechseln, die sie wirkl...
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Nachgeschärft

  Die jüngst von der sogenannten Großen Koalition beschlossene Reform der Arbeitslosenversicherung in Form des Bürgergeldes, das ab sofort Grundsicherung heißen soll, ist derzeit ein zentrales Themenfeld in der Handlungsweise der Regierung aus CDU/CSU und SPD. Auffällig dabei ist vor allem nach dem gemeinsamen Beschluss der Parteien die unterschiedliche Deutung dieser Entscheidung. Sieht die Union sich offenbar darin bestätigt, dass das unbeliebte Bürgergeld „endlich Geschichte“ sei, wie es z.B. der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt haben, so hebt die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD hervor, es habe lediglich „einige Nachschärfungen“ gegeben.   Die Kritik an der Umsetzung dieser Entscheidung erfolgt von Seiten der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutlich gemacht, dass die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Verschärfung der Sozialgesetzgebung Bestandtei...
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Ist Jens Spahn plötzlich Sozialist?

Ist Jens Spahn plötzlich zum Sozialisten geworden? Solche und ähnliche Fragen geistern derzeit durch die Medienlandschaft und suggerieren einen angeblichen Wandel in den politischen Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.   Hintergrund ist eine Aussage von Spahn in der sogenannten Polit-Talkshow von Maybrit Illner am 11. September 2025. Darin ging es u.a. um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit des privaten Vermögens. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr“, stellte er richtigerweise fest und, „wer schon hatte, hat immer mehr.“ Einig war er sich in diesem Punkt also mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, die ebenfalls mit in der Runde saß und das Thema angestoßen hatte.   Überraschend bei der ganzen Diskussion um Spahns vermeintlichen Sinneswandel ist dabei scho...
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