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Fritze, die AfD und der Wal

  Wenn man eine Zustandsbeschreibung dieses Landes in diesen Tagen abgeben will, dann kommt man nicht daran vorbei, die unterschiedlichen Wechselwirkungen von Themen und die Reaktion der Öffentlichkeit darauf verwundert zu betrachten. Diese sind in der Tat sehr differenziert – allerdings nicht unbedingt nach Relevanz geordnet, wenn ich mir diese Einschätzung aus eigener Sichtweise erlauben darf. Da fallen zunächst die ständig aktualisierten Umfragewerte in den sogenannten Sonntagsfragen zum Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf. Die AfD hat mit aktuell (Stand Ende April 2026) rund 28% mittlerweile die deutliche Führung gegenüber der Union eingenommen. CDU/CSU kommen auf etwa 26%, die SPD dümpelt bei mageren 14% mit Abwärtstrend und die Grünen und die Linke kommen immer auf etwa 10-12%. Das erschreckende Erstarken der Rechten nimmt trotz etlicher Skandale um Vetternwirtschaft, Eklats in den Parlamenten und sogar Landesverrat einiger ihrer Protagonisten immer w...
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Untergang und Aufstieg

  Mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres hat die SPD kurz nach der Wahl in Baden-Württemberg ihre zweite Niederlage in Folge erlitten. Zwar war der Stimmenverlust in der Pfalz mit dem Ergebnis von 25,5% und somit -8,9% zur letzten Wahl nicht ganz so extrem, wie bei der Wahl im Nachbarbundesland, in dem die Sozialdemokraten mit 5,5% nur knapp über die Fünfprozenthürde gekommen sind, doch im Rheinland hatten sie rund 35 Jahre die Regierung in unterschiedlichen Konstellationen angeführt. Die Debatten über die Ursachen werden mit Sicherheit in der SPD die nächsten Wochen bestimmen, wobei Parteichef Lars Klingbeil noch am Wahlabend angekündigt hatte, dass es personelle Konsequenzen geben müsse, allerdings seine Person dabei ausschloss. Ob es dabei tatsächlich zum vielzitierten Aufstand der Parteilinken kommt, sei mal dahingestellt. Auf jeden Fall geschieht mit der altehrwürdigen Partei mal wieder genau das, was ihr immer anhaftet, wenn sie s...
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Staatliche Terroristen

  Nichts hat mich in den letzten Tagen und Wochen wütender und betroffener zugleich gemacht, als die Bilder aus Minneapolis im US-Bundesstatt Minnesota. Die Stadt wird regelrecht heimgesucht von einer enthemmten Soldateska aus angeblichen US-Bundesbeamten der ICE, die scheinbar jede nur erdenkliche Methode nutzen, um sogenannte illegale Einwanderer aufzuspüren, willkürlich aus Häusern und Autos herauszuzerren und zu verhaften. Die inzwischen mehrfachen Todesfälle, zu denen es dabei gekommen ist, sind nur die Spitze eines Eisberges aus staatlich tolerierter und auch absichtlich so gewollter Gewalt, um damit politische Gegner und demokratische Strukturen einzuschüchtern und wenn möglich zu zerstören. Dabei wird offensichtlich billigend in kauf genommen, dass Menschen wie die dreifache Mutter Renee‘ Good und das jüngste Opfer, der Krankenpfleger Alex Pretti durch Schusswaffen der ICE-Agenten zu Tode kommen. Die im Nachgang von Regierungsseite offiziell dargestellten Szenarien dieser...
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Demokratie gegen Monarchie

  Die derzeitigen Ereignisse im Iran scheinen die ganze Welt in Atem zu halten. Es handelt sich um die größte Protestwelle in dem Land nach den durch den Tod einer jungen Frau 2022 erfolgten Aufständen, die unter dem weltweit bekannt gewordenen Ausruf „Frau Leben Freiheit“ standen. Ob durch die nun aktuellen Demonstrationen das Mullah-Regime aber tatsächlich seine „letzten Tage oder Wochen erlebt“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz es während eines Besuches in Indien vor der Presse formulierte, bleibt abzuwarten. Jüngste Meldungen aus dem fast vollständig durch das Abschalten des Internets isolierten Landes berichten bereits von abflauenden Protesten, was angesichts der äußersten Brutalität mit der die sogenannten Revolutionsgarden gegen die Protestierenden vorgehen, kein Wunder wäre. Inzwischen sprechen einige internationale Menschenrechtsorganisationen von bis zu 12.000 Toten, die laut den Medienberichten vor allem durch Kopf- und Herzschüsse getötet worden seien. Mittlerweile...
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Das "Aus vom Aus"

  Das kürzlich erfolgte Ergebnis der EU-Kommission zum vieldiskutierten Thema Verbrenner-Aus wird von vielen Seiten unterschiedlich interpretiert. Die europäischen Konservativen der EVP unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber, sowie z.B. der bayrische Ministerpräsident Markus Söder feierten dieses Ergebnis sogleich als das „Aus vom Verbrenner-Aus“, während die Bundesregierung und auch Gewerkschaften wie die IG Metall darin die Bestätigung der E-Mobilität sehen, wobei den Automobilherstellern nun mehr Zeit für die Umstellung ihrer Flotten gegeben werden würde, was Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern sicherte. Zudem wird immer wieder die sogenannte „Technologieoffenheit“ durch künftige Antriebstechniken wie Hybrid, Range Extender und alternative Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) hervorgehoben. Das ursprüngliche Ziel, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen – das eigentlich nie in der besagten Form bestand...
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Die EU auflösen? Europa zwischen den Interessen der Mächte

  Elon Musk verlangt, dass die EU aufgelöst werden soll. Das zumindest schreibt er auf seiner Plattform X und hat diese Forderung auch in seinem Profilbild hinterlegt. Hintergrund ist offenbar seine Verärgerung gegenüber der Europäischen Union, die ihn zu einer Strafzahlung von insgesamt 120 Millionen Euro verurteilt hat, da Nutzer seines Netzwerkes keine transparente Sicht auf sogenannte Fake-Profile bekommen können – also ob sie es mit realen Personen oder sogenannten Bots etc. zu tun haben, die z.B. politische Einflussnahme durch tausendfache Posts zu bestimmten Themen generieren. Der früher als zwar verschroben aber extrem innovativ gegoltene Milliardär hat spätestens seit seiner engen Zusammenarbeit mit Donald Trump eher den Hang zum faschistoiden Größenwahn entwickelt, der ihn leitet und den er auch durch zahllose Äußerungen bestätigt. Was bisher jedoch lediglich zu einigen Schlagzeilen, aber ohne politische Folgen geführt hätte, ist unter heutigen Bedingungen der Weltlag...
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Sie beißen um sich

  Längere Arbeitszeiten, Rente erst mit 70, weniger Kündigungsschutz und natürlich der Angriff auf das Bürgergeld. Das sind die Rezepte, mit denen derzeit mal wieder die sogenannten Wirtschaftsweisen und Teile der Bundesregierung auf Nebelkerzensafari gehen. Daran soll schließlich die Wirtschaft gesunden, die durch die geopolitische Weltlage ins Strudeln geraten ist. Die Hauptverfechter solcher neoliberalen Mantras sind Wirtschaftsradikale wie Veronika Grimm oder auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die als Oberlobbyistin der Energiewirtschaft ihren Einzug in die Bundesregierung gefunden hat. Fern jeden Skrupels werden beinahe im Tagestakt die sozialpolitischen Grausamkeiten als alternativlos dargestellt. Dabei ist kein Argument zu dämlich, als dass man es nicht doch anbringen kann. So erklärt Grimm in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe am 13. November, dass der Kündigungsschutz ArbeitnehmerInnen davon abhalten würde, in die Firmen zu wechseln, die sie wirkl...
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