Ist Jens Spahn plötzlich Sozialist?

Ist Jens Spahn plötzlich zum Sozialisten geworden? Solche und ähnliche Fragen geistern derzeit durch die Medienlandschaft und suggerieren einen angeblichen Wandel in den politischen Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

 

Hintergrund ist eine Aussage von Spahn in der sogenannten Polit-Talkshow von Maybrit Illner am 11. September 2025. Darin ging es u.a. um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit des privaten Vermögens. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr“, stellte er richtigerweise fest und, „wer schon hatte, hat immer mehr.“ Einig war er sich in diesem Punkt also mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, die ebenfalls mit in der Runde saß und das Thema angestoßen hatte.

 

Überraschend bei der ganzen Diskussion um Spahns vermeintlichen Sinneswandel ist dabei schon das offensichtliche Verkennen seiner wirklichen Absichten – sowohl in den Medien, als auch bei vielen Vertretern der anderen Parteien oder der Sozialverbände. Die SPD-Bundesfraktion begrüßte die Aussagen Spahns mit folgendem Wortlaut der Fraktions-Vizevorsitzenden Wiebke Esdar gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Wir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Vermögensverteilung in unserem Land als Problem ansieht.“

 

Katharina Dröge von den Grünen stellte ebenfalls erfreut fest, dass Spahn nun öffentlich über die Ungleichverteilung der Vermögen sprechen würde und die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, zeigte sich „überrascht, mit welcher Klarheit Jens Spahn die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland als Problem benennt.“

 

Dabei hat Spahn im gleichen Atemzug auch wieder auf die angebliche Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die an den demographischen Wandel angepasst werden müssten, hingewiesen. Zudem propagierte er die Beteiligung von Menschen mit niedrigen Einkommen an der Vermögensbildung. Damit vertrat er – wenn vielleicht auch etwas verdeckt – die alten Rezepte der Neoliberalen für angeblichen Wohlstand der Allgemeinheit. Im Grunde sprach er sich damit für eine Verschlechterung der Leistungen von Renten- und Sozialkassen durch z.B. ein höheres Renteneintrittsalter und solchen unausgegorenen Ideen wie die Aktienrente und andere Produkte des Finanzmarktes aus, mit denen man nach seiner Lesart die Sozialkassen entlasten, und zugleich die angesprochene Teilhabe schlecht bezahlter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Vermögensaufbau umsetzen könne.

 

Mehr Steuergerechtigkeit sieht er bei der Reform der Erbschaftssteuer, die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wird. In dem Verfahren, welches das Land Bayern auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder in Bezug auf Anpassungen von Freibeträgen angeschoben hat, geht es also nicht wirklich um Verteilungsgerechtigkeit, sondern um höhere Entlastungen derjenigen, die solche Steuern überhaupt zahlen müssen. Und das sind in der Tat vor allem Menschen aus der Schicht sehr hoher Einkommen. Das sprichwörtliche Haus der Oma, welches vererbt wird, unterliegt meistens nicht einer Erbschaftssteuer. Da geht es schon eher um die Villa in bester Stadtlage oder ähnliche Werte. Söder möchte die Steuer ohnehin so verändern, dass die Bundesländer dafür zuständig sind und die Regelbeträge selbst bestimmen. Auf diese Weise ließe sich noch weitaus bessere Klientelpolitik betreiben.

 

Die eigentliche Frage nach einer gerechteren Verteilung der Vermögen, die Spahn ja zurecht als oft „ohne großes Zutun“ in ihrer Vermehrung benennt, wird aber überhaupt nicht angesprochen. Das ganze Thema ist deshalb aus meiner Sicht mal wieder eine einzige politische Nebelkerze, um von der tatsächlich notwendigen Diskussion über eine Vermögenssteuer oder Abgabe/Anleihe abzulenken. Im Gegensatz zur dargestellten Erbschaftssteuer, die, wenn sie denn anfällt, nur einmalig fällig wird, könnte eine Vermögensabgabe dauerhaft auf alle sehr hohen Einkommensarten angewandt werden und hätte somit einen weitaus größeren Nutzen für die Finanzen des Landes und der gesamten Gesellschaft. Damit würden dann auch die Superreichen dieses Landes endlich ihren gerechten Anteil leisten und es bräuchte bei Weitem nicht so hohe „Sondervermögen“ aus Schulden, deren Zinsen das gesamte Steueraufkommen belasten.

 

Doch genau das soll selbstverständlich nicht geschehen, denn es gehört nach wie vor zum Auftrag der Konservativen, die Vermögen der extrem Reichen zu schützen und alles zu unterlassen, was dieses Ziel gefährdet. Das muss man aus meiner Sicht so deutlich ausdrücken. Spahn ist natürlich kein Sozialist und wird auch sicher niemals einer werden. Was mir jedoch fehlt, ist die öffentliche Kritik an der politischen Ausrichtung im Zusammenhang mit der gesamten Debatte um die gerechte Verteilung von erarbeiteten Werten. Stattdessen wird mit der eingangs dargestellten Verwunderung über seine angeblich kritischen Äußerungen der Vermögensverteilung mal wieder Sand in die Augen der Menschen dieses Landes gestreut.