Staatliche Terroristen

 Nichts hat mich in den letzten Tagen und Wochen wütender und betroffener zugleich gemacht, als die Bilder aus Minneapolis im US-Bundesstatt Minnesota. Die Stadt wird regelrecht heimgesucht von einer enthemmten Soldateska aus angeblichen US-Bundesbeamten der ICE, die scheinbar jede nur erdenkliche Methode nutzen, um sogenannte illegale Einwanderer aufzuspüren, willkürlich aus Häusern und Autos herauszuzerren und zu verhaften.

Die inzwischen mehrfachen Todesfälle, zu denen es dabei gekommen ist, sind nur die Spitze eines Eisberges aus staatlich tolerierter und auch absichtlich so gewollter Gewalt, um damit politische Gegner und demokratische Strukturen einzuschüchtern und wenn möglich zu zerstören. Dabei wird offensichtlich billigend in kauf genommen, dass Menschen wie die dreifache Mutter Renee‘ Good und das jüngste Opfer, der Krankenpfleger Alex Pretti durch Schusswaffen der ICE-Agenten zu Tode kommen. Die im Nachgang von Regierungsseite offiziell dargestellten Szenarien dieser Vorgänge erweisen sich durch etliche Videomitschnitte von Zeugen als dreiste Lügen und Verleumdungen der getöteten Menschen.

Ebenfalls zu großer Empörung führen die teils herzzerreißenden Bilder von festgenommenen Fünfjährigen, die abgeführt werden, um damit der Eltern habhaft zu werden. Diese völlige Empathielosigkeit und Gewaltbereitschaft der US-Agenten der ICE zeigt deren wahren Charakter und die damit verbundene politische Einstellung dieser Leute. Hass, Fremdenfeindlichkeit, ein überhöhtes Männlichkeitsbild und Rassismus treiben diese sogenannten Staatsbediensteten offensichtlich an – und damit erfüllen sie genau den Zweck ihrer Herren im Weißen Haus.

Diese erschreckende Entwicklung von einer Demokratie hin zu einer immer rascher und härter durchgreifenden Diktatur und Gewaltherrschaft Donald Trumps und seines Stabes sind ein furchtbares aber auch lehrreiches Anschauungsobjekt bei der Frage, wie so etwas eigentlich geschehen kann. Gerade wir in Deutschland mit seiner jüngeren Geschichte haben uns ja diese Frage im Geschichtsunterricht und unter Historikern immer gestellt – in den USA kann man derzeit live betrachten, wie es zu so etwas kommt. Vergleiche zum deutschen Faschismus sind dabei natürlich immer sehr gewagt und relativ. Es bleibt bisher bei der Einzigartigkeit des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die hier zwischen 1933 und 1945 geschehen ist. Aber die Entwicklungsverläufe autokratischer Machtübernahmen sind zumindest in ihren Bedingungen und Abläufen oft sehr ähnlich.

Neben der Gleichschaltung oder Unterdrückung demokratischer Strukturen, von Medien, Justiz, der versuchten Umgehung parlamentarischer Kontrollmechanismen und der Unterstellung der Armee unter eigenes Kommando, kommen immer auch solche Dinge wie die Rekrutierung und der Einsatz paramilitärischer Gruppierungen aus Gleichgesinnten darin vor. Damit sichert man sich sehr schnell die Macht auf der Straße und erzeugt zugleich Furcht durch Gewalt, die dann am Ende auch noch sanktionslos bleibt, wie die Aussage des US-Vizepräsidenten J.D. Vance zeigte, der verdeutlichte, dass die ICE-Agenten keinerlei Strafverfolgung zu befürchten hätten.

Wenn man ein solches System nicht als faschistisch bezeichnen kann, welches dann? Und somit haben wir die Situation, dass eine der ältesten Demokratien auf der Welt offenbar kurz vor dem Untergang steht. Deren demokratisch (!) gewählter Präsident aber eine von rechtsradikalen Elementen aufgestellte Agenda verfolgt, seine eigenen finanziellen Interessen dazu ebenfalls und scheinbar völlig ohne jeden Skrupel in den Vordergrund stellt und sich auf einen funktionierenden Apparat seiner Partei und seines Kabinetts verlassen kann. Gleichfalls musste er bisher auch keinerlei Widerspruch aus dem Kreis der Verbündeten aus dem sogenannten Westen erfahren. Nicht einmal seine erratischen Zollkapriolen oder die völkerrechtswidrige Festnahme und Entführung des venezuelischen (wenn auch ebenfalls autokratischen) Präsidenten Maduro konnte etwas daran ändern. Lediglich Trumps imperialistische Ambitionen auf die Insel Grönland und seine unverhohlen klingenden Drohungen, im Zweifel auch militärische Mittel dafür einsetzen zu wollen und Strafzölle gegen alle zu erheben, die ihm nicht folgen, haben dann offenbar doch den Bogen bei den europäischen Regierungsoberhäuptern überspannt.

Der teilweise abstrusen, vielfach beleidigenden und bis ins Lächerliche abgleitenden Rede des US-Präsidenten beim Wirtschaftsgipfel in Davos folgten dann neben vielen diplomatischen Bemühungen am Rande auch klare Ansagen z.B. seitens des Premiers von Kanada und erstaunlicherweise auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dessen Erkenntnis der aktuellen Weltlage und der drohenden Neuordnung mittels militärischer Stärke, um egoistische geopolitische Ziele durchzusetzen, vermengt sich jedoch noch immer mit dem Glauben, ein wie auch immer geartetes Bündnis mit den USA haben zu müssen.

Angesichts des von Trump initiierten sogenannten Friedensrates, zu dem er in selbstherrlicher Weise Länder nach seinem Gusto einlädt, die Präsidentschaft auf Lebenszeit für sich einfordert, eine nicht kontrollierbare Geschäftsführung mit u.a. seinem Schwiegersohn Jared Kushner aufbaut und dann noch Milliarden an Aufnahmegebühr für eine dauerhafte Mitgliedschaft in dieser Institution verlangt, wird erneut deutlich, dass es zumindest mit diesem Präsidenten auf absehbare Zeit kein wirkliches Bündnis auf halbwegs partnerschaftlicher Basis geben kann. Bei Betrachtung der menschenverachtenden Methoden, die seine Regentschaft zudem im Inneren ausübt, darf das aus meiner Sicht auch nicht mehr für demokratische Länder und Regierungen infrage kommen.

Die spannende Frage bleibt natürlich, wie man ansonsten mit einer derartigen Situation und mit einem autokratischen und faschistischen Regime wie dem Trumps umgeht? Wirtschaftliche Folgen seines egoistischen und niemals berechenbaren Kurses gibt es schon jetzt zuhauf und das wird sich mit Sicherheit auch nicht verbessern, nur weil er im Moment auf die angedrohten zusätzlichen Strafzölle verzichtet. Die Furcht davor, dass der amerikanische Markt verloren gehen könnte und man deshalb gute Miene zum bösen Spiel machen müsse, darf kein Argument mehr von Seiten der Wirtschaft sein. Aus meiner Sicht müssen die demokratischen Regierungen auf der Welt versuchen, sich viel enger zusammenzuschließen und sich gegenseitig unterstützen. Darüber hinaus kann man nur hoffen, dass die demokratischen Strukturen in den USA überleben und es vielleicht sogar schaffen, wieder die Oberhand zu gewinnen, um den Albtraum Trump zu überwinden. Aber das müssen die Menschen dort selbst in die Hand nehmen.

Zudem hoffe ich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier und im übrigen Europa aus diesem Beispiel mal lernen, was alles geschieht, wenn man Despoten die Macht in die Hände gibt. Die Freiheit, die wir alle in den letzten 75 Jahren als selbstverständlich kennengelernt haben und die eben dafür sorgt, dass man sich frei äußern darf – ja selbst zweifelhafte und undemokratische Meinungen vertreten kann – ist eben kein Selbstverständnis mehr. Wie schnell das kippen kann, sehen wir wie gesagt gerade live. Und eines ist ebenfalls sicher: es würde hier und überall auch wieder genau so funktionieren. Ganz schnell ist die Meinungsfreiheit beseitigt, werden Grundrechte geschleift und wird mit Gewalt gegen Protest dagegen vorgegangen. Es wird wirklich Zeit sich gut zu überlegen, was wir als Gesellschaft tatsächlich wollen. Die Verhaftung von fünfjährigen Kindern und der Tod unschuldiger Menschen durch staatliche Terroristen darf es jedenfalls nicht sein.