Demokratie ist Geschichte

 Wer schon immer mal Geschichte sozusagen live miterleben wollte, findet sich in der aktuellen Situation des Weltgeschehens genau in der richtigen Zeit wieder. Der Untergang der Demokratie des sogenannten Westens ist derzeit zu „bewundern“ und das Paradebeispiel dafür liefern die USA.

Seit Amtsantritt des despotischen, egomansichen und infantilen Immobilien-Milliardärs Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kann man die Entwicklung von einer halbwegs funktionierenden – wenn auch bei Weitem nicht fehlerfreien – Demokratie hin zu einer der reichen Elite des Landes genehmen Autokratie im Zeitraffer beobachten. Trump und seine Mitstreiter im Kabinett bauen einen Staat auf, in dem nur noch die Meinung des Präsidenten zählt und politische Machtausübung (damit auch finanzielle Vorteile) mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Der rasante Umbau erfolgt z.B. durch die massenhafte Entlassung von Regierungs- und Behördenmitarbeitern, die Trump als nicht „auf Spur“ beurteilt, oder mit denen er aufgrund seiner vielfachen juristischen Verfehlungen und Straftaten noch eine Rechnung offen hat. Auf diese Weise werden persönliche Rachegelüste eines charakterlich vollkommen ungeeigneten Mannes, der trotzdem das höchste Amt im Staat innehat, zur offiziellen Umgangsform einer Regierung. Sein „Best Buddy“ Elon Musk hilft ihm dabei als nicht gewählter Repräsentant einer beinahe schon inquisitorisch vorgehenden Abteilung und räumt unter dem Vorwand von angeblicher Verschwendung staatliche Organe ohne Rücksicht auf Verluste gnadenlos beiseite, um das zu eliminieren, was vielleicht an demokratischen Strukturen, die eventuell Widerstand leisten könnten, noch existiert.

Auf der internationalen Bühne konnte man dieses rabiate Vorgehen einer Clique von politischen Halunken jüngst auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz beobachten. J.D. Vance, Trumps Vize, „las den Europäern die Leviten“, wie manche Medien es in völligem Verkennen der wahren Inhalte der Worte des Vizepräsidenten beschrieben. Der Auftritt von Vance war kein Wachrütteln im Sinne von Ansprache notwendiger und unbequemer Themen. Es war die völlige Bloßlegung der fascho-kapitalistischen Ideologie der neuen US-Regierung. Er betrachtet nicht den Imperialismus Russlands (und auch Chinas) als akute Gefahren der derzeitigen Geopolitik, sondern kritisiert die Europäischen Staaten dafür, dass sie angeblich keine Meinungsfreiheit mehr zuließen, weil sie die sogenannten sozialen Netzwerke wie Facebook, X und Co. durch Aufsicht der darin geteilten Inhalte beschränken würden. Zudem mischte Vance sich direkt in den deutschen Wahlkampf ein und forderte alle Parteien dazu auf, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

An dieser Stelle wurde spätestens allen Beteiligten deutlich, worum es der US-amerikanischen Administration geht: sämtliche Beschränkungen unternehmerischer Machenschaften (wie Zuckerbergs Meta und Musks X) zu deren Gunsten einzustellen und Parteien zu fördern, die gleiche Interessen wie Trumps unter ihm selbstverzwergte Republikaner vertreten. Rassismus, wie ihn der Immobilienmilliardär für seine Zwecke mit der Hetze gegen Minderheiten nutzt, ist dabei lediglich ein Aspekt, denn im Grunde geht es ihm nur um eigene Vorteile für sich und seine Mitprofiteure. Das kann man auch an der aktuellen Vorgehensweise der sogenannten Friedensgespräche erkennen, die Trump vorantreibt. Seine prahlerische Behauptung aus dem Wahlkampf, den Konflikt in 24 Stunden auflösen zu können, hat sich natürlich nicht bestätigt. Dafür versucht er jetzt wieder genau das, was er immer unter Politik versteht: Deals zu machen, die ihm vorteilhaft erscheinen. Dabei übergeht er alle diplomatischen Gepflogenheiten auch über die Köpfe verbündeter Staaten hinweg und ignoriert sämtliche Warnungen, die ihm dabei entgegenkommen.

Man darf gespannt sein, wie ein Frieden in der Ukraine wohl aussehen mag, wenn er denn tatsächlich kommt. Klar ist, dass Russland davon profitieren wird, wie man bereits jetzt schon an den vielfältigen Lobenshymnen des russischen Außenministers Lawrow für Trumps Umgangsweise mit diesem Thema erkennen kann. Lawrow und Putin spielen diese Klaviatur mit dem Wissen, dass der US-amerikanische Präsident auf solche heuchlerischen Bauchpinseleien steht und mit seinem naiven, intellektuell eingeschränkten Verstand wahrscheinlich tatsächlich glaubt, er habe seine Verhandlungspartner in der Tasche.

Auf jeden Fall kann man wie gesagt anhand dieser jüngsten Beispiele schon sehen, wohin die weltpolitische Lage sich in der kommenden Zeit entwickeln wird – und das ist angesichts der Macht- und Kräfteverhältnisse vor allem auch in Europa nicht gerade ermutigend. Darauf zu setzen und zu hoffen, dass die vier Jahre unter Trump praktisch rasch vergehen und sich dann automatisch alles wieder einrenkt, wird mit Sicherheit nicht aufgehen. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug und wenn sich trotz aller wirtschaftlicher Interessen niemand dieser Entwicklung durch klares und deutliches Handeln gegenüber Trump, Putin, Xi und wie die Despoten alle heißen entgegenstellt, dann wird diese aus meiner Sicht immer noch beste aller Staatsformen wie gesagt Geschichte.