Fritze, die AfD und der Wal

 

Wenn man eine Zustandsbeschreibung dieses Landes in diesen Tagen abgeben will, dann kommt man nicht daran vorbei, die unterschiedlichen Wechselwirkungen von Themen und die Reaktion der Öffentlichkeit darauf verwundert zu betrachten. Diese sind in der Tat sehr differenziert – allerdings nicht unbedingt nach Relevanz geordnet, wenn ich mir diese Einschätzung aus eigener Sichtweise erlauben darf.

Da fallen zunächst die ständig aktualisierten Umfragewerte in den sogenannten Sonntagsfragen zum Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf. Die AfD hat mit aktuell (Stand Ende April 2026) rund 28% mittlerweile die deutliche Führung gegenüber der Union eingenommen. CDU/CSU kommen auf etwa 26%, die SPD dümpelt bei mageren 14% mit Abwärtstrend und die Grünen und die Linke kommen immer auf etwa 10-12%. Das erschreckende Erstarken der Rechten nimmt trotz etlicher Skandale um Vetternwirtschaft, Eklats in den Parlamenten und sogar Landesverrat einiger ihrer Protagonisten immer weiter zu, als würde es die Leute überhaupt nicht interessieren. Es scheint auch keine öffentliche Debatte darüber stattzufinden, so als nehme die eine Hälfte das resigniert hin und die andere freut sich klammheimlich darüber.

Über die Gründe dieses Rechtsruckes in Deutschland ist schon viel geschrieben worden. Ich habe das auch schon mehrfach thematisiert und es scheint sich zu bestätigen, was an Vermutungen dazu existiert, bzw. was aus Studien dazu hervorgeht. Die Wählerinnen und Wähler der AfD kommen zumeist aus dem Bereich der Bevölkerung, dem es wirtschaftlich gar nicht schlecht geht, der aber Befürchtungen über den sozialen Abstieg äußert oder diese hegt. Bei Betrachtung der Diskussion um soziale Sicherungssysteme in diesem Land ist es jedoch nicht verwunderlich, dass ein großer Teil der Menschen sich Sorgen um ihre Zukunft machen, dabei die Ellenbogen gegenüber vermeintlicher Konkurrenz ausgefahren werden und populistische Tiraden bei ihnen ankommen.

Die aktuellen Angriffe auf unsere Sozialversicherungen erfolgen natürlich nicht wirklich, weil „wir uns das nicht mehr leisten können“, sondern weil eine Entlastung des Kapitals durch Absenkung (oder Verhinderung des Anstiegs) der Beitragssätze erfolgen soll, da die bisherige Gelddruckmaschine Globalisierung zu stottern anfängt und irgendwie die Renditen gesichert werden müssen. Die Vorgehensweise durch Darlegung von vermeintlichen Argumenten und Notwendigkeiten ist im Übrigen die gleiche, wie in allen nennenswerten Krisen der Wirtschaft in der Vergangenheit. Man konnte die Hinweise auf die angeblich ausufernden sozialen Sicherungsinstrumente beispielsweise schon in den 1980er Jahren unter Helmut Kohl und in den 2000ern bei Gerhard Schröder beobachten. Begleitet durch sogenannte Wirtschaftsweise und die Leitmedien wird das Bild vom „faulen Arbeitslosen“, vom „demographischen Wandel und der gestiegenen Lebenserwartung“, von den „zu häufigen Arztbesuchen“ gepaart mit den „zu hohen Unternehmenssteuern“ und dem „lähmenden Bürokratismus“ immer wieder hervorgeholt und gepredigt.

Dabei nimmt die Politik das Heft des Handelns nicht einmal mehr selbst in die Hand. Derzeit sind es vor allem die sogenannten Expertenkommissionen, die sich im Auftrag der Regierung Gedanken über z.B. die Rente und das Thema Gesundheit machen, dann ihre Vorschläge unterbreiten und auf Umsetzung warten. Demokratisch nicht legitimierte Gruppen von zumeist Akademikern mit Professur also, die nicht selten für Versicherungen oder Banken arbeiten und am Ende von Privatisierungen aus ihren Vorschlagsagenden profitieren, machen heute Politik und beeinflussen somit die Lebensumstände der Menschen. Auch hier erfolgt kein nennenswerter Aufschrei der Empörung z.B. durch die Versicherten, die wieder einmal einseitig zur Kasse gebeten werden; höchstens vielleicht die geballte Faust in der Tasche und wahrscheinlich dann die Quittung auf dem Wahlzettel. Auch die Sozialverbände und die Gewerkschaften protestieren nur halblaut gegen die sozialen Ungerechtigkeiten und verstummen danach wieder, anstatt das alles zum Anlass für Kampagnen und große Proteste zu nehmen. Wie es scheint, ist die Mobilisierung der Menschen derzeit angesichts der multiplen Krisen und einer damit einhergehenden allgemeinen Resignation auch mehr als schwierig.

Womit man hingegen medial Aufmerksamkeit und auch Stimmungen im Land machen kann, sind solche in Dauerschleife gezeigten Themen, wie der Wal in der Ostsee, der zuerst vor Timmendorf gestrandet war und seitdem die Gemüter erhitzt. Natürlich ist es nachzuvollziehen, dass Menschen Anteil an dem Schicksal dieses Tieres nehmen, zumal es ja nicht alltäglich ist, dass ein Buckelwal in der Ostsee erscheint. Doch die vielen Versuche einiger Leute, sich buchstäblich auf dem Rücken des Tieres zu profilieren, das Ganze gepaart mit dem Druck einer in den sozialen Medien aufgeputschten Community (Morddrohungen inklusive), dem sich die Landespolitik dort beugt, sind schon deutliche Zeichen des Zeitgeistes und einer sich auflösenden, nicht mehr zu einem vernünftigen und respektvollen Umgang miteinander fähigen Gesellschaft.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Ursache des Strandens dieses Wals vermutlich mit Auswirkungen ständiger Lärmverschmutzung der Meere zu tun hat und darüber hinaus jährlich Tausende von Meeressäugern dadurch und durch andere Umweltbelastungen zugrunde gehen. Nur die werden nicht von „BILD“ mit Namen versehen.   

Und dann ist da noch ein Bundeskanzler Merz, der dem Ganzen die Krone mit ständig erfolgenden verbalen Entgleisungen oder (absichtlich?) falsch zu verstehenden Kommentaren aufsetzt. Aus meiner Sicht fehlt diesem Mann jedes Verständnis und jede Empathie für die Basis der Bevölkerung und sein persönlicher Lebensstandard scheint ihm dabei ebenfalls die Augen vor der realen Situation der Menschen zu verschließen. Anders lassen sich die kommunikativen Ausfälle von Merz nicht erklären. Das jüngste Beispiel seiner Darstellung von der gesetzlichen Rente als lediglich nur noch Grundsicherungsinstrument, die er im April vor Vertretern von Banken und Versicherungen ausgesprochen hat, war kein Versehen oder etwa falsch zu verstehen. Er meinte das ernst damit, dass künftig finanzmarktgetriebene Elemente die Alterssicherung bestimmen sollen. Das ist ja genau sein Metier, in dem er sich viele Jahre lang bewegt hat und das für ihn als Einkommensmillionär vielleicht auch Sinn macht.

Dass solche risikobehafteten Dinge nicht für Normalverdienende oder gar für die unteren Einkommensschichten geeignet sind, weil sie entweder überhaupt kein Geld für solche Ausgaben übrig haben oder die Risiken nicht tragen können, dafür hat Merz keinen Blick. Stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken und alles dafür zu tun, dass dieses seit Jahrzehnten bewährte Instrument erhalten bleibt, das kommt ihm als politische Alternative (und vielleicht auch mal als Alternative zur Alternative für Deutschland) nicht in den Sinn. Das wäre ja mindestens so anstrengend wie das Retten von einem gestrandeten Wal aus der Ostsee – nur medial nicht so attraktiv.

Bleibt am Ende zu hoffen, dass bei einem zu erwartenden (und befürchteten!) Wahlsieg der AfD bei der nächsten Bundestagswahl die so viel zitierte Brandmauer hält und sich die Demokraten dann wirklich einmal Gedanken über demokratische Varianten von Koalitionen machen, die bisher kaum denkbar waren. Nach den aktuellen Zahlen könnten nur Dreierbündnisse (z.B. Union, SPD, Grüne oder Linke) die Mehrheiten gegen die Rechten aufstellen. Darin läge auch so etwas wie eine Chance auf echte Demokratie, in der es Kompromisse über dieses breite politische Spektrum geben müsste und eben nicht mehr nur Politik für das eigene Klientel gemacht werden könnte. Das hätte dann vielleicht wieder einen positiveren Zustandsbericht dieses Landes zur Folge.