bjoern harmening - Sichtweisen

  Lieber Trash statt Bildung Die sogenannte Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) der Länder hat am gestrigen 25. Oktober 2024 die Reduzierung und teilweise Zusammenlegung von Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Offizieller Grund für diese Reform ist der Anspruch an die Sender, zu sparen und somit die Beiträge niedrig zu halten und Erhöhungen zu verhindern. Die finale Finanzierung haben die Länder bisher zwar noch nicht beschlossen, aber es ist jetzt schon klar, dass bestimmte Angebote vor allem im Bereich Kultur und auch einige Online-Programme gestrichen werden. Die derzeitige Leitung der Länderkammer hat Sachsen inne und so war es auch Ministerpräsident Kretschmer, der im Heute-Journal (25.10.2024) darauf hinwies, dass es viele Skandale innerhalb der Rundfunkanstalten gegeben habe und man jetzt vor allem die Qualität der Berichterstattung erhöhen müsse. Das Ganze kann aus meiner Sicht im Gesamtkontext der Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern b...

  Danke FDP   „Danke Merkel“, das war einer der populistischen Ausrufe der letzten Jahre bei unzähligen Protestveranstaltungen gegen die Politik der Regierung der großen Koalition. Unabhängig von der tatsächlichen Bewertung dieser Politik hatte man damit im Grunde die „Schuld an allem“ auf den Namen der damaligen Kanzlerin geschoben und dies mit dem Ausruf mehr oder weniger sarkastisch dargestellt. Wenn man die Schuldfrage an der aktuellen politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Situation in den gleichen Kontext stellt, müsste man stattdessen heute „Danke FDP“ ausrufen – nur diesmal mit viel größerer Berechtigung der Pauschalkritik. Deutschland steht als bisheriger Profiteur der Globalisierung und des Exportes durch freie Märkte und Warenverkehre aufgrund der aktuellen geopolitischen Weltlage mit deutlichem Protektionismus und Lieferschwierigkeiten aufgrund von Umweltkatastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen wirtschaftlich immer schlechter da. Die Fo...

  Das Attentat auf Donald Trump am 14. Juli 2024 stellt eine Zäsur sowohl für den Wahlkampf in den USA, als auch für die gesellschaftliche Situation dort dar. Der Attentäter – ein 20-jähriger Weißer mit offenbar bürgerlichem Familienhintergrund – hat damit den Gegnern Trumps, der ohnehin gespaltenen Nation, als natürlich auch sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Er selbst wurde von Sicherheitskräften erschossen und die unüberbrückbare gesellschaftliche Kluft wurde und wird durch die versuchte Ermordung Trumps noch weiter aufgerissen. Was sein Motiv angeht, wird in den Medien bisher nur spekuliert. Der junge Mann mit Namen Thomas Matthew Crooks war demnach eingetragenes Mitglied der Partei der Republikaner (!), soll aber auch Spenden in geringer Höhe an linke Gruppierungen getätigt haben. Ob das für seine Motivation in irgend einer Form relevant ist, kann man aus meiner Sicht überhaupt nicht feststellen. Das Einzige, das man durchaus erkennen kann ist: Er ist u.a. das Produkt d...

Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, vor kurzem eine neue Säule der Rentenfinanzierung vorgestellt. Ob es wirklich eine Säule oder eher ein baufälliges Objekt ist, wird sich mit der Zeit herausstellen. Rund 12 Milliarden Euro Startkapital wird an der Börse angelegt und soll von Finanzmarktexperten – so die Aussage der Minister – verwaltet und möglichst vermehrt werden. Im Jahr 2035 sollen es schließlich schon 200 Milliarden Euro sein, die sich u.a. aus weiteren Schuldenaufnahmen speisen. Wer hätte das gedacht, dass der Finanzminister, der doch die Schuldenbremse für alle möglichen Sparorgien oder soziale Kürzungsfantasien als Begründung vorschiebt, plötzlich wieder Schulden macht, um einen feuchten Traum seiner Partei endlich zu verwirklichen: Die Aktienrente. Gedacht ist dieses sozialpolitische Machwerk übrigens dafür, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben sollen – nicht etwa zur Stabilisierung oder gar Erhöhung des Rent...

  Über 500.000 Menschen haben sich in den vergangenen Tagen (Januar 2024 – allein 200.000 am 21.1. in München!) an Demonstrationen gegen Rechtsextreme und Faschisten und für den Erhalt der Demokratie beteiligt. Auslöser dieser beeindruckenden und eigentlich gar nicht so groß geplanten Kundgebungen war u.a. sicher das sogenannte Geheimtreffen rechter Gruppierungen (darunter Funktionäre der AfD und der „Werteunion“) in Podsdam, welches von dem investigativen Recherchenetzwerk Correctiv beobachtet und dann in die Öffentlichkeit gebracht wurde.   Inhalt dieses konspirativen Treffens war neben weiteren Punkten auch das Vorhaben, Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln und/oder für die Rechten unbequemen politischen Ausrichtungen aus Deutschland deportieren zu wollen, wenn man an der Macht wäre. Dazu soll demnach ein Gebiet in Nordafrika ausgewählt werden, in welches man die dann Deportierten hinzubringen gedenkt, so die veröffentlichten Pläne der Teilnehmer dieses Tr...

  Das Jahr 2023 liegt nun also hinter, und ein neues 2024 vor uns. Die vielen Jahresrückblicke, die derzeit im Fernsehen gezeigt werden, sind vor allem geprägt durch die unzähligen Katastrophen, Kriege und anderen schlechten Nachrichten, die das vergangene Jahr mit sich brachte. Die Hoffnungen auf Besserung, die jedes Mal mit diesen Rückblicken verbunden sind, werden meiner Meinung nach aber leider auch in 2024 bitter enttäuscht, wenn wir alle nicht zu einer radikalen Umkehr bereit sind.   Wie soll denn auch etwas besser werden, das wir als Menschheit in beinahe allen Belangen und auf allen Ebenen selbst zu verantworten haben? Wie soll sich etwas bessern, für das wir außer mit Lippenbekenntnissen und mehr als geduldigen Papieren nicht bereit sind, für Veränderungen zu sorgen und es anpacken? Braucht es noch ein Beispiel dafür? Wie können wir denn ernsthaft glauben, dass sich der Klimawandel und dessen katastrophale Folgen, die wir nun andauernd durch Überflutungen, unvorhe...

Die derzeitigen Proteste der Bauern, die mit Blockaden und Landmaschinentrecks nach Berlin und andere Städte einhergehen, werden in den Medien vielfach als durchaus berechtigte und nachvollziehbare Proteste dargestellt. Im Gegensatz zu den Blockaden, mit welchen die Akteure der sogenannten "Letzten Generation" auf sich und ihre Belange aufmerksam gemacht haben, wird bei den Bauern auch nicht umgehend von Straftaten oder gar Terror gesprochen und geschrieben. Die Wirkungen z.B. für Autofahrer oder auch die vielzitierte Störung der Durchfahrt von Rettungswagen sind die gleichen, wie bei den "Klimaklebern". Seltsamerweise hört man jedoch keinerlei Kritik aus Richtung derjenigen Politikerinnen und Politiker, die zuvor gar die Freiheit in Gefahr sahen und Haftstrafen und hohe Bußgelder für die Aktivisten gefordert und umgesetzt haben.  Diese unterschiedliche Betrachtungsweise und Berichterstattung führt aus meiner Sicht zu dem, was ich immer als "veröffentlichte Mei...