Danke FDP

 

Danke FDP

 

„Danke Merkel“, das war einer der populistischen Ausrufe der letzten Jahre bei unzähligen Protestveranstaltungen gegen die Politik der Regierung der großen Koalition. Unabhängig von der tatsächlichen Bewertung dieser Politik hatte man damit im Grunde die „Schuld an allem“ auf den Namen der damaligen Kanzlerin geschoben und dies mit dem Ausruf mehr oder weniger sarkastisch dargestellt.

Wenn man die Schuldfrage an der aktuellen politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Situation in den gleichen Kontext stellt, müsste man stattdessen heute „Danke FDP“ ausrufen – nur diesmal mit viel größerer Berechtigung der Pauschalkritik.

Deutschland steht als bisheriger Profiteur der Globalisierung und des Exportes durch freie Märkte und Warenverkehre aufgrund der aktuellen geopolitischen Weltlage mit deutlichem Protektionismus und Lieferschwierigkeiten aufgrund von Umweltkatastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen wirtschaftlich immer schlechter da. Die Folgen der Coronapandemie mit ihren Einschlägen scheinen zudem immer noch nicht vollständig überwunden zu sein. Die allgemein als schlechter empfundene Lage führt zu Kaufzurückhaltung der Menschen und die Summe all dieser Umstände wirken sich negativ auf die größte Wirtschaft Europas aus.

Wenn man sich nun die Frage stellt, was denn die FDP für diese Entwicklung könne, ist zunächst einmal darauf zu antworten: natürlich nichts. Aber die auf diese Entwicklung folgende und notwendige Politik und deren Entscheidungen liegen durchaus in der Verantwortung der an der derzeitigen Ampel-Koalition beteiligten Parteien. Seltsamerweise werden dabei aber vor allem immer die Grünen ins Visier der Kritik an der Ampel genommen. Das sogenannte Heizungsgesetz und das damit angeblich angerichtete Chaos wird dazu immer gern zitiert und auf Robert Habeck als verantwortlichen Minister gemünzt.

Schaut man sich jedoch mal genauer die Historie dieses Beispiels an, dann stellt man fest, dass der Gesetzentwurf für die Erneuerung der Heizungen und des Energieverbrauches privater Haushalte schon im damaligen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP genau so beschrieben war, wie er dann als Entwurf ins Kabinett eingebracht wurde und dann aber durch interne Indiskretionen (vom wem wohl?) an die Öffentlichkeit gelangte. Als die künstliche Empörung über den angeblichen Zwang zum Einbau von Wärmepumpen dann richtig Fahrt aufgenommen hatte, war es die FDP, die auf diesen Zug aufsprang und sich populistisch als Retter der Privatverbraucher aufspielte. Ein „Hundert-Fragen-Katalog“ an Habecks Ministerium musste es sogar gleich sein, als hätte man den Entwurf des Gesetzes gar nicht gekannt. 100 Fragen sind es dann lange nicht geworden, aber die politische Heuchelei kam in den Medien und den Talk-Shows zumindest an.  

Zur DNA der FDP gehört neben solchen Ränkespielchen offenbar auch das fast schon als manisch zu betrachtende Festhalten an der sogenannten Schuldenbremse – selbst wider den Empfehlungen von nicht gerade als progressiv bekannten Wirtschaftssachverständigen und Instituten, die doch ansonsten immer auf der selben Welle schwimmen, wie die vermeintlich Liberalen.

Genau dieses krampfhafte Festhalten an einer unsinnigen und ungeeigneten Verhinderungsstruktur von notwendigen Investitionen für die Zukunft führt derzeit zu einer immer schlimmeren Schieflage der deutschen Wirtschaft mit den entsprechenden Folgen. Angesichts der oben beschrieben Situation ist es zwingend notwendig, dass in Deutschland (und auch in und für Europa) investiert, gefördert und unterstützt wird, bis der sprichwörtliche Arzt kommt, um das mal flapsig auszudrücken. Wir benötigen zudem niedrige Energiepreise sowohl für energieintensive Unternehmen, als eben auch für private Verbraucher. Der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung muss endlich mit Klotzen, nicht mit Kleckern erfolgen. Gleiches gilt für die Ladeinfrastruktur der E-Mobilität und die damit verbundenen Strompreise.

Wenn man nicht den Anschluss an andere Weltregionen verlieren will, gleichzeitig eine Alternative zur bisherigen Globalisierung auf europäischer Ebene finden muss und zudem die Transformation in die neue Mobilität und Energieerzeugung nicht in den Sand setzten möchte, dann ist das notwendig, was Olaf Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnete – und zwar in x-facher Höhe und für eine lange Zeitdauer.

Was macht die FDP stattdessen? Sie verhindert genau diese Notwendigkeiten durch ihre Blockade innerhalb der Koalition. Das macht sie natürlich aus gutem Grund – zumindest aus ihrer Sicht. Der Schutz ihrer Klientel ist ihr wichtig. Und das ist mitnichten die Wirtschaft an sich, obwohl man dieser Partei ja auch immer den entsprechenden Sachverstand andichtet. Es ist schlicht das reichste ein Prozent dieser Gesellschaft und dessen Vermögen, welches die Partei mit allen Mitteln verteidigt.

Eine notwendige Vermögens- und Erbschaftssteuer oder entsprechende Anleihen seitens des Staates an diese Vermögen wären ja eine Möglichkeit zur Finanzierung der notwendigen Investitionspolitik. Aber dagegen wird bekanntlich aus allen Rohren geschossen. Das Schein-Argument, man wolle künftigen Generationen nicht zu große Lasten aufbürden, kann man getrost als das betrachten, was es ist: verlogen und gleichzeitig kurzsichtig. Schaut man sich z.B. die kürzlich in Dresden eingestürzte Carolabrücke an, dann erkennt man, was wir kommenden Generationen in Wahrheit hinterlassen, wenn wir nicht investieren. Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik, das ist kriminell.

Lieber sucht sich Christian Lindner aber wieder die Schwächsten der Gesellschaft als Zielopfer heraus und fordert derzeit, dass Bürgergeldempfänger künftig statt der tatsächlich anfallenden Miete und der Nebenkosten nur noch eine Pauschale bekommen. Dadurch könne man nach Aussage des Finanzministers Milliarden sparen. Die Empfänger der Leistungen könnten dann ja selbst entscheiden, ob sie umziehen wollten oder wie sie heizen würden – menschenverachtender geht es wirklich nicht mehr. Am Ende zerstört diese Partei jeden Ansatz von wirtschaftlicher Vernunft und notwendiger Reaktion auf die Herausforderungen der Zukunft. Sie darf aus meiner Sicht keine politische Verantwortung mehr übernehmen und wird wohl bei der nächsten Bundestagswahl zu Recht den Einzug in das Parlament nicht mehr schaffen.

Danke FDP