bjoern harmening - Sichtweisen

  „Es herrscht Krieg zwischen den Klassen – und meine Klasse ist dabei zu siegen.“ So ähnlich hat sich vor einigen Jahren der Milliardär und Finanzmarktmogul Warren Buffett in einem Interview ausgedrückt, in dem es um die soziale Spaltung der Gesellschaft ging. Das Fortschreiten dieser Entwicklung in seiner Endphase kann vor allem in den USA, um die es in dem Interview vor allem ging, sehr gut anhand der politischen Gesamtsituation mit zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern beobachtet werden. Aber nicht nur da, sondern mittlerweile auch in Europa und anderen hochentwickelten Staaten auf der Welt. Bleiben wir jedoch zunächst in den USA mit der aktuellen Lage kurz vor dem Regierungswechsel von Biden hin zu Trump. Unabhängig von der künftigen Handlungsweise eines scheinbar unkontrollierbaren Egomanen mit Hang zur bis ins Lächerliche reichenden Selbstdarstellung und gleichzeitiger Sympathie für Despoten des baldigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, umgibt dieser sich...

  Nun ist es also doch passiert: Donald Trump ist erneut zum Oberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden und tritt sein Amt als 47. Präsident im Januar 2025 an. Mit einer deutlichen Mehrheit der Wählerstimmen vor seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris hat er zudem alle sogenannten Swing-Staates für sich gewinnen können, die durch das anachronistische Wahlsystem der USA so wichtig für den Ausgang der Wahl sind.   Die kurz nach Bekanntgabe des Siegers begonnene Suche nach der Schuld dieses aus Sicht der Demokraten desaströsen Ergebnisses kann man getrost zu den Akten legen, denn es lag aus meiner Sicht weder an dem späten Kandidatenwechsel von Biden zu Harris, noch an der Form oder den Inhalten des Wahlkampfes der derzeitig noch amtierenden Vizepräsidentin. Die US-Amerikaner haben Trump trotz (oder besser aufgrund) seiner vielen Skandale und auch Verbrechen gewählt. Sie haben sich bewusst für seine nationalistischen, spalterischen und egoistischen Id...

  Kaum hat sich das von vielen ersehnte und etliche Male herbeigeschriebene Ende der Ampelkoalition bewahrheitet, gibt es in diesem Zusammenhang schon wieder das nächste politische Halali, das ausgerufen wird, um den Gegner endgültig zu Fall zu bringen. Der Zeitpunkt, an dem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit schließlich erwartungsgemäß scheitern soll. Die Oppositionsparteien – allen voran CDU/CSU, die AfD und das BSW – können es gar nicht mehr abwarten, wie es scheint. Natürlich hat das etwas mit den aktuellen Umfragewerten zu tun, die der Union eine deutliche Mehrheit von 32-33% bescheren. Dies würde zwar lange nicht für eine absolute Mehrheit reichen, aber eben einen komfortablen Vorsprung vor der zweitplatzierten AfD mit ca. 17-18% bedeuten. Die SPD wäre mit derzeit etwa 15-16% weit von ihrem Ziel entfernt, stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Grünen kämen auf etwa 12% und das BSW auf ca. 6%. FDP und Linke müssten beide um den Wiede...

  Wieder Trump? Am 5.11.2024 entscheidet sich das Schicksal der Welt … jedenfalls nach Meinung vieler Medien, die seit Wochen über den Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump in den USA berichten. Dass es dabei für Europa in der Tat vor allem um die entscheidende Ausrichtung der künftigen US-Außenpolitik geht, sei allerdings trotz aller üblichen schlagzeilenträchtigen Übertreibungen unbestritten. Die ständigen Umfrageergebnisse schwanken dauernd zwischen den beiden Rivalen hin und her und werden dabei auch immer mit dem Hinweis der Fehlertoleranz versehen, so dass sie im Grunde keine Aussagekraft außer derjenigen besitzen, dass es ein sehr enges Rennen wird. Dass dies so ist, hat u.a. auch mit dem Wahlsystem in den Vereinigten Staaten zu tun, das nicht unbedingt diejenige oder denjenigen bevorzugt, der tatsächlich die meisten Wählerstimmen für sich in Anspruch nehmen kann, sondern die Stimmen der sogenannten „Wahlmänner“ aus den einzelnen Bundesstaaten erhält. Diese...

  Lieber Trash statt Bildung Die sogenannte Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) der Länder hat am gestrigen 25. Oktober 2024 die Reduzierung und teilweise Zusammenlegung von Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Offizieller Grund für diese Reform ist der Anspruch an die Sender, zu sparen und somit die Beiträge niedrig zu halten und Erhöhungen zu verhindern. Die finale Finanzierung haben die Länder bisher zwar noch nicht beschlossen, aber es ist jetzt schon klar, dass bestimmte Angebote vor allem im Bereich Kultur und auch einige Online-Programme gestrichen werden. Die derzeitige Leitung der Länderkammer hat Sachsen inne und so war es auch Ministerpräsident Kretschmer, der im Heute-Journal (25.10.2024) darauf hinwies, dass es viele Skandale innerhalb der Rundfunkanstalten gegeben habe und man jetzt vor allem die Qualität der Berichterstattung erhöhen müsse. Das Ganze kann aus meiner Sicht im Gesamtkontext der Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern b...

  Danke FDP   „Danke Merkel“, das war einer der populistischen Ausrufe der letzten Jahre bei unzähligen Protestveranstaltungen gegen die Politik der Regierung der großen Koalition. Unabhängig von der tatsächlichen Bewertung dieser Politik hatte man damit im Grunde die „Schuld an allem“ auf den Namen der damaligen Kanzlerin geschoben und dies mit dem Ausruf mehr oder weniger sarkastisch dargestellt. Wenn man die Schuldfrage an der aktuellen politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Situation in den gleichen Kontext stellt, müsste man stattdessen heute „Danke FDP“ ausrufen – nur diesmal mit viel größerer Berechtigung der Pauschalkritik. Deutschland steht als bisheriger Profiteur der Globalisierung und des Exportes durch freie Märkte und Warenverkehre aufgrund der aktuellen geopolitischen Weltlage mit deutlichem Protektionismus und Lieferschwierigkeiten aufgrund von Umweltkatastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen wirtschaftlich immer schlechter da. Die Fo...

  Das Attentat auf Donald Trump am 14. Juli 2024 stellt eine Zäsur sowohl für den Wahlkampf in den USA, als auch für die gesellschaftliche Situation dort dar. Der Attentäter – ein 20-jähriger Weißer mit offenbar bürgerlichem Familienhintergrund – hat damit den Gegnern Trumps, der ohnehin gespaltenen Nation, als natürlich auch sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Er selbst wurde von Sicherheitskräften erschossen und die unüberbrückbare gesellschaftliche Kluft wurde und wird durch die versuchte Ermordung Trumps noch weiter aufgerissen. Was sein Motiv angeht, wird in den Medien bisher nur spekuliert. Der junge Mann mit Namen Thomas Matthew Crooks war demnach eingetragenes Mitglied der Partei der Republikaner (!), soll aber auch Spenden in geringer Höhe an linke Gruppierungen getätigt haben. Ob das für seine Motivation in irgend einer Form relevant ist, kann man aus meiner Sicht überhaupt nicht feststellen. Das Einzige, das man durchaus erkennen kann ist: Er ist u.a. das Produkt d...

Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, vor kurzem eine neue Säule der Rentenfinanzierung vorgestellt. Ob es wirklich eine Säule oder eher ein baufälliges Objekt ist, wird sich mit der Zeit herausstellen. Rund 12 Milliarden Euro Startkapital wird an der Börse angelegt und soll von Finanzmarktexperten – so die Aussage der Minister – verwaltet und möglichst vermehrt werden. Im Jahr 2035 sollen es schließlich schon 200 Milliarden Euro sein, die sich u.a. aus weiteren Schuldenaufnahmen speisen. Wer hätte das gedacht, dass der Finanzminister, der doch die Schuldenbremse für alle möglichen Sparorgien oder soziale Kürzungsfantasien als Begründung vorschiebt, plötzlich wieder Schulden macht, um einen feuchten Traum seiner Partei endlich zu verwirklichen: Die Aktienrente. Gedacht ist dieses sozialpolitische Machwerk übrigens dafür, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben sollen – nicht etwa zur Stabilisierung oder gar Erhöhung des Rent...

  Über 500.000 Menschen haben sich in den vergangenen Tagen (Januar 2024 – allein 200.000 am 21.1. in München!) an Demonstrationen gegen Rechtsextreme und Faschisten und für den Erhalt der Demokratie beteiligt. Auslöser dieser beeindruckenden und eigentlich gar nicht so groß geplanten Kundgebungen war u.a. sicher das sogenannte Geheimtreffen rechter Gruppierungen (darunter Funktionäre der AfD und der „Werteunion“) in Podsdam, welches von dem investigativen Recherchenetzwerk Correctiv beobachtet und dann in die Öffentlichkeit gebracht wurde.   Inhalt dieses konspirativen Treffens war neben weiteren Punkten auch das Vorhaben, Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln und/oder für die Rechten unbequemen politischen Ausrichtungen aus Deutschland deportieren zu wollen, wenn man an der Macht wäre. Dazu soll demnach ein Gebiet in Nordafrika ausgewählt werden, in welches man die dann Deportierten hinzubringen gedenkt, so die veröffentlichten Pläne der Teilnehmer dieses Tr...