bjoern harmening - Sichtweisen

Ist Jens Spahn plötzlich zum Sozialisten geworden? Solche und ähnliche Fragen geistern derzeit durch die Medienlandschaft und suggerieren einen angeblichen Wandel in den politischen Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.   Hintergrund ist eine Aussage von Spahn in der sogenannten Polit-Talkshow von Maybrit Illner am 11. September 2025. Darin ging es u.a. um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit des privaten Vermögens. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr“, stellte er richtigerweise fest und, „wer schon hatte, hat immer mehr.“ Einig war er sich in diesem Punkt also mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, die ebenfalls mit in der Runde saß und das Thema angestoßen hatte.   Überraschend bei der ganzen Diskussion um Spahns vermeintlichen Sinneswandel ist dabei scho...

  Mehrere Themen beherrschen die Medien derzeit neben den vielen geopolitischen Meldungen – zumindest auf deutscher Ebene. Sie zeigen aus meiner Sicht mal wieder deutlich auf, wie Stimmungen und Meinungen durch gezielte Kampagnen negativ beeinflusst und gesteuert werden können. Ein besonders krasses Negativbeispiel ist die Diskussion um die von der SPD favorisierten Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl im Parlament des Bundestages am letzten Tag vor der Sommerpause krachend gescheitert ist. Hintergrund war und ist die Weigerung einer Anzahl von CDU- und CSU-Abgeordneten aus der Fraktion, den zuvor im Koalitionsausschuss verabredeten drei Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme zu geben – zumindest nicht Brosius Gersdorf, die durch eine unsägliche Kampagne rechter und rechtsextremer Netzwerke in ein völlig falsches Licht gerückt wurde. Angefangen beim Onlineportal „Nius“ des ehemaligen „Bild“- Chefredakteurs Julian Reiche...

  Nachdem der Bundestag und auch der Bundesrat mit jeweils Zweidrittelmehrheiten das Finanzpaket zur Lockerung der Schuldenbremse und dadurch mögliche Kreditaufnahmen von rund einer Billion Euro genehmigt haben, scheint die Politik wohl endlich in der Realität angekommen zu sein. Eine sehr große Koalition aus den Unionsparteien, der SPD, aber auch der (teilweise künftigen) Opposition der Grünen, sowie der Linken in der Länderkammer haben den Beschluss gefasst und damit sowohl ein rund 500 Milliarden Euro großes Kreditprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr, als ebenso eines zur dringend notwendigen Sanierung von Infrastruktur in allen Bereichen ermöglicht. Zuvor hatte es im Bundestag durch die Grünen, die für die notwendige Zweidrittelmehrheit des noch amtierenden Parlamentes benötigt wurden, noch Korrekturen im Hinblick auf Investitionen zugunsten des Umbaus der Energieerzeugung und weiterer Themen gegeben. Es mussten also eine breite Mehrheit für dieses Vorhaben hergestell...

  Wer schon immer mal Geschichte sozusagen live miterleben wollte, findet sich in der aktuellen Situation des Weltgeschehens genau in der richtigen Zeit wieder. Der Untergang der Demokratie des sogenannten Westens ist derzeit zu „bewundern“ und das Paradebeispiel dafür liefern die USA. Seit Amtsantritt des despotischen, egomansichen und infantilen Immobilien-Milliardärs Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kann man die Entwicklung von einer halbwegs funktionierenden – wenn auch bei Weitem nicht fehlerfreien – Demokratie hin zu einer der reichen Elite des Landes genehmen Autokratie im Zeitraffer beobachten. Trump und seine Mitstreiter im Kabinett bauen einen Staat auf, in dem nur noch die Meinung des Präsidenten zählt und politische Machtausübung (damit auch finanzielle Vorteile) mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Der rasante Umbau erfolgt z.B. durch die massenhafte Entlassung von Regierungs- und Behördenmitarbeitern, die Trump als nicht „auf Spur“ beurteilt, o...

  Der 29. Januar 2025 wird sich als Datum eines politischen Eklats in das Gedächtnis des deutschen Bundestages festbrennen, denn an diesem Tag hat die CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Tabubruch begangen, der bisher beispiellos in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 ist. Trotz aller vorherigen Warnungen über Medienkommentare, direkter Ansprachen z.B. von Bundeskanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck und anderer politischer Akteure hat Merz im vollen Bewusstsein in Kauf genommen, dass die Anträge der Union zu den Themen Begrenzung von Migration und Asyl mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD eine Mehrheit gegen die politische Mitte bekommen. Genauso ist es dann auch passiert, wonach die Rechten im Parlament jubelten und die vielzitierte „Brandmauer“ gegen sie als eingerissen betrachteten. Welchen Schaden diese Handlungsweise in der Folge noch hat, wird sich im Zuge der weiteren Umfrageergebniss...

  Fast hat man sich schon an sie gewöhnt: die verbalen und politisch-amoralischen Ausfälle von Donald Trump, der kurz vor der Amtseinführung zu seiner zweiten Präsidentschaft in den USA steht. Seine teilweise lächerlichen Aussagen, die gespickt sind mit Lügen und Hetze gegen Andersdenkende und allen, die ihm und seinen egoistischen Zielen im Weg stehen. Das jüngste Beispiel ist wieder einmal eine Tirade von Postings, die er auf seinem eigenen sogenannten sozialen Netzwerk mit dem heuchlerischen Namen „Truth Social“ zu den furchtbaren Bränden in und rund um Los Angeles in Kalifornien herausrotzt – anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Die Politiker dort wüssten nicht, wie man richtig löscht, schreibt er und fragt: „was ist nur los mit ihnen?“, als würde jemand von der kommunalen- oder der Regierung des Bundesstaates selbst die Schläuche der Feuerwehren dort führen. Der Hintergrund für diese Hetze ist die Tatsache, dass Kalifornien von den Demokraten regiert wird und Trump na...

  „Es herrscht Krieg zwischen den Klassen – und meine Klasse ist dabei zu siegen.“ So ähnlich hat sich vor einigen Jahren der Milliardär und Finanzmarktmogul Warren Buffett in einem Interview ausgedrückt, in dem es um die soziale Spaltung der Gesellschaft ging. Das Fortschreiten dieser Entwicklung in seiner Endphase kann vor allem in den USA, um die es in dem Interview vor allem ging, sehr gut anhand der politischen Gesamtsituation mit zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern beobachtet werden. Aber nicht nur da, sondern mittlerweile auch in Europa und anderen hochentwickelten Staaten auf der Welt. Bleiben wir jedoch zunächst in den USA mit der aktuellen Lage kurz vor dem Regierungswechsel von Biden hin zu Trump. Unabhängig von der künftigen Handlungsweise eines scheinbar unkontrollierbaren Egomanen mit Hang zur bis ins Lächerliche reichenden Selbstdarstellung und gleichzeitiger Sympathie für Despoten des baldigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, umgibt dieser sich...