bjoern harmening - Sichtweisen

Nun ist es also vollbracht: die Regierungskoalition hat eine „Einigung“ in ihrem Streit um das Thema Asyl erzielt und der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat konnte froh verkünden, dass er nun doch nicht zurücktreten muss. Ob seine Einschätzung von allen Menschen in der Republik geteilt wird, bleibt allerdings fraglich. Er zeigt mit seinem Verhalten, welches einem trotzigen Kind im Flegelalter näherkommt, als einem verantwortungsvollen Minister der Bundesregierung, dass ihm persönliche, ideologische und wahltaktische Winkelzüge wichtiger sind, als der Erhalt einer stabilen Regierung. Der damit verbundene Versuch, die AfD als aufsteigende Kraft zu verhindern, scheitert schon allein daran, dass man durch eine solche Politik nur die Hoffähigkeit der Rechtsnationalen erhöht und ihre inhaltlich verkehrten und zudem rassistischen und nationalistischen Argumente legitimiert. Das führt offensichtlich dazu, dass solche Parteien noch mehr Zuspruch bei den Wählern finden, weil sie ja augen...

Erst wenn eure ganze Familie wieder im Gleichschritt marschieren muss … … wenn ihr für einen dummen Witz am nächsten Tag von Typen in langen Ledermänteln abgeholt und verhört werdet. Erst wenn die Gewerkschaftshäuser wieder gestürmt werden … … und der Betriebsleiter euch schon beibringt, wie lange ihr zu arbeiten habt und wieviel Geld ihr dafür bekommt. Erst wenn Schaufenster wieder beschmiert und eingeworfen werden … … wenn ihr euren Nachbarn nicht mehr trauen könnt. Erst wenn der Richter euch wie ein Wahnsinniger anbrüllt … … wenn Menschen für das Verteilen von Flugblättern hingerichtet werden. Erst wenn ein junges Mädchen sich mit seiner Familie wieder verstecken muss … … und ein Tagebuch darüber schreibt. Erst wenn Millionen Menschen plötzlich verschwinden … … weil ihre Hautfarbe und ihre ethnische Herkunft nicht passen und es wieder keiner gewusst haben will. Erst wenn das ganze Land, der ganze Kontinent, die ganze Welt in Trümmern liegt … … werdet ihr merken, ...

Israel hat vor, einen Bahnhof in der Altstadt von Jerusalem nach Donald Trump zu benennen, wie man heute in den Medien lesen konnte. Die neue Haltestelle soll die Züge unterirdisch bis zur sogenannten Klagemauer führen. Als Grund für die Benennung dieses geplanten Bahnhofes sei der „Mut Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, wie es aus israelischen Regierungskreisen heißt. Dazu ist anzumerken, dass dieses Bauvorhaben perfekt zum amerikanischen Präsidenten passt. Unterirdisch und Trump sind zwei Attribute, die ich sofort im Zusammenhang sehe und auch die Tatsache, dass die Haltestelle genau an einer Mauer endet, kommt dem Mann mit dem blondierten Waschbärfell auf dem Kopf sicher entgegen. Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat damit übrigens wieder mal das Feingefühl einer Dampfwalze bewiesen, befindet sich die Altstadt doch im hauptsächlich von Palästinensern bewohnten Ostteil Jerusalems, bei denen die Wahl des Namenspatrons für den neuen Ba...

Im Hinblick auf die immer schlechter werdenden deutsch-türkischen Beziehungen und den aktuell schrillen Tönen ist es wohl angebracht, sich mal ein paar Gedanken über diese Entwicklung zu machen. Ich richte mich mit diesem Text u.a. an viele meiner türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen, Bekannten und Freunde, sofern sie vorhaben, Präsident Erdogan in seinem Bestreben, eine Präsidialregierung in der Türkei zu errichten, zu unterstützen. Aus meiner Sicht ist ein derartiges Vorhaben auf keinen Fall gutzuheißen. Wer mit dermaßen ruppigen Mitteln versucht, seine Macht zu stärken und vor allem alles dafür tut, dass diese Macht künftig nicht mehr kontrolliert wird, der verlässt den Boden der Demokratie – auch wenn er das ständig anderen vorwirft. Die Nebelkerzen, die Erdogan derzeit in Richtung deutsche Regierung schmeißt, weisen ebenfalls darauf hin. Er vergleicht die Politik der Bundesregierung mit derjenigen der Nazis und handelt damit geschichtsvergessen, weil er die unvergleichbare...

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat am 17. Januar ein Urteil im Verbotsverfahren um die rechtsextreme NPD verkündet und das von den Bundesländern beantragte Verbot der Partei zurückgewiesen. Zunächst einmal ist dazu zu sagen, dass es durchaus Sinn macht, die Hürden eines Parteiverbotes so hoch zu hängen, dass nur das höchste Gericht der Bundesrepublik darüber entscheiden darf und sich die Sache offenbar auch nicht so leicht macht. Genau das steht einer Demokratie zu, um es der Legislative nicht zu ermöglichen, sich „mal eben schnell“ unliebsame Opposition vom Hals zu schaffen. Dennoch ist dieses Urteil aus meiner Sicht deutlich zu kritisieren, wenn man sich die Begründung anschaut. Senatspräsident Andreas Vosskuhle hat in der Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass das Gericht die NPD für rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich hält, sie allerdings keine Bedeutung mehr hätte und deshalb ihr Vorhaben der Überwindung der demokratischen Ordnung nicht umset...

Fernab der üblichen Betroffenheitsphrasen vieler Politiker und noch viel entfernter von den leider andauernd hochgewürgten Hasskommentaren von Menschen, die das entweder nur aus Machtgeilheit und politischem Kalkül machen, oder das Nachdenken schon lange gegen ihre zementierten Vorurteile, Verlustängste, ihren Neid und ihren Hass auf alles, was nicht ihrer einfach gestrickten Norm entspricht, eingetauscht haben – hier mein Beitrag zum furchtbaren Anschlag in Berlin: Was der oder die Täter den Menschen und ihren Angehörigen gerade jetzt kurz vor Weihnachten angetan haben, ist unfassbar. Was muss mit jemandem passieren, bis man so weit ist, solche Taten zu vollbringen? Wie kann die persönliche Hemmschwelle so dermaßen heruntergefahren werden, dass man in der Lage ist, mit einem LKW mitten in eine Menschenmenge hineinzufahren und die Leute – egal welchen Alters – damit auf schrecklichste Weise zu töten und zu verletzen? Deutlich wird an dieser Stelle wieder einmal, dass man Terror nic...

Amerika hat gewählt und die Welt ist entsetzt über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen. Entgegen aller Umfragen vor allem der letzten Tage vor der Wahl, hat Donald Trump sich gegen Hillary Clinton durchgesetzt und wird der 45. Präsident der vereinigten Staaten sein. Was kann man von dem Kandidaten, der sich im Wahlkampf an keine verbalen Grenzen mehr gehalten hat, erwarten? Welche seiner Ankündigungen wird er tatsächlich umsetzen? Wird er seine Konkurrentin ins Gefängnis stecken, wie er es mehrmals androhte? Wird er eine riesige Mauer an der Grenze zu Mexico bauen, um illegale Einwanderer abzuhalten, in die USA zu kommen? Die Zeit wird zeigen, dass das Allermeiste davon nichts anderes als übles Wahlkampfgetöse eines Mannes gewesen ist, der sich durchaus bewusst darüber gewesen ist, dass er Grenzen überschritt und dies auch absichtlich forciert hat. Es muss ihm spätestens dann klar gewesen sein, als er einen innerparteilichen Konkurrenten nach dem anderen bei den Vorwahlen der R...