Falsche Töne
Nun ist es also vollbracht: die Regierungskoalition hat eine „Einigung“ in ihrem Streit um das Thema Asyl erzielt und der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat konnte froh verkünden, dass er nun doch nicht zurücktreten muss. Ob seine Einschätzung von allen Menschen in der Republik geteilt wird, bleibt allerdings fraglich. Er zeigt mit seinem Verhalten, welches einem trotzigen Kind im Flegelalter näherkommt, als einem verantwortungsvollen Minister der Bundesregierung, dass ihm persönliche, ideologische und wahltaktische Winkelzüge wichtiger sind, als der Erhalt einer stabilen Regierung. Der damit verbundene Versuch, die AfD als aufsteigende Kraft zu verhindern, scheitert schon allein daran, dass man durch eine solche Politik nur die Hoffähigkeit der Rechtsnationalen erhöht und ihre inhaltlich verkehrten und zudem rassistischen und nationalistischen Argumente legitimiert. Das führt offensichtlich dazu, dass solche Parteien noch mehr Zuspruch bei den Wählern finden, weil sie ja augenscheinlich Recht mit ihren Parolen haben müssen, wenn die CSU diese zu kopieren versucht.
Doch nicht nur Seehofer hat bei diesem politischen Schmierentheater um die Frage, wie man Menschen am besten aus Deutschland und Europa fernhalten kann, seine Unfähigkeit sowohl als Minister, als auch als emphatischer Mensch gezeigt. Der Koalitionspartner SPD und somit die gesamte Führungsriege der ehemals sozialdemokratischen Partei hat dem Politchaos zwischen CDU und CSU hilf- und tatenlos zugesehen. Dabei wäre dieses tagelang andauernde Geschacher um menschliche Schicksale und die Zukunft der deutschen und europäischen Asylpolitik eine gute Gelegenheit gewesen, um eigene Positionen deutlich zu machen und die schon lange notwendig gewordene moralische Reißleine zu ziehen. Aber der Machterhalt um jeden Preis, der die SPD angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte offensichtlich umtreibt, hat dies wohl verhindert. Da hilft im Nachhinein auch kein mit der heißen Nadel gestricktes X-Punkte Programm mehr, um damit die inhaltlicher Leere zu übertünchen.
Was die Kanzlerin angeht, kann man meiner Meinung nach nicht von ihrem Sieg in der Auseinandersetzung mit der CSU sprechen, wie in einigen Medien schon wieder dargestellt wird. Ihr auf europäischer Ebene ausgehandelter Maßnahmenkatalog mit Schlagworten wie Auffanglager in Transitländern, Verstärkung der umstrittenen Grenzschutztruppe Frontex und sogenannten Ankerzentren in anderen EU-Staaten ist nur die leider logische Fortsetzung der politischen Entwicklung in Europa mit dem überall deutlichen Erfolg von rechten Populisten, und es ist eine moralische Bankrotterklärung menschlichen Zusammenlebens. Man schirmt sich gegen die Verzweifelten, die Verfolgten und Armen so gut es geht ab, vereinbart finanzielle Pseudohilfen für die betroffenen Länder (stabilisiert damit teilweise undemokratische Strukturen) und will ansonsten zur Tagesordnung der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik zurückkehren, die in vielen Fällen überhaupt erst zu den Umständen führt, welche die Menschen z.B. in Afrika zur Flucht treiben.
Offensichtlich sind der „Erfolg“ dieser Vorgehensweise und Merkels Ziele jedoch noch nicht bei allen Protagonisten innerhalb der sich in einer desolaten Lage befindlichen EU angekommen, denn Österreich hat nach Bekanntwerden der Pläne sogleich verkündet, seine Südgrenze „zu schützen“. Damit reiht sich die Alpenrepublik in die Rhetorik seiner engsten Partner Ungarn und Tschechien ein, die ebenfalls von rechtsnationalen Koalitionen regiert werden.
Fazit dieses bitteren Kapitels der jüngsten politischen Ereignisse in Europa und Deutschland ist somit, dass das nationalistische Auseinanderdriften der EU nur für einen Moment dadurch aufgehalten wird, dass man sich auf gemeinsame Abschottung vor den Problemen der Welt einigt und dass Leute wie Seehofer, aber auch Kurz, Orban und andere politische Hasardeure inzwischen den Ton angeben, den wir eigentlich nach all den historischen Erfahrungen in Europa nicht mehr hören sollten.
Doch nicht nur Seehofer hat bei diesem politischen Schmierentheater um die Frage, wie man Menschen am besten aus Deutschland und Europa fernhalten kann, seine Unfähigkeit sowohl als Minister, als auch als emphatischer Mensch gezeigt. Der Koalitionspartner SPD und somit die gesamte Führungsriege der ehemals sozialdemokratischen Partei hat dem Politchaos zwischen CDU und CSU hilf- und tatenlos zugesehen. Dabei wäre dieses tagelang andauernde Geschacher um menschliche Schicksale und die Zukunft der deutschen und europäischen Asylpolitik eine gute Gelegenheit gewesen, um eigene Positionen deutlich zu machen und die schon lange notwendig gewordene moralische Reißleine zu ziehen. Aber der Machterhalt um jeden Preis, der die SPD angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte offensichtlich umtreibt, hat dies wohl verhindert. Da hilft im Nachhinein auch kein mit der heißen Nadel gestricktes X-Punkte Programm mehr, um damit die inhaltlicher Leere zu übertünchen.
Was die Kanzlerin angeht, kann man meiner Meinung nach nicht von ihrem Sieg in der Auseinandersetzung mit der CSU sprechen, wie in einigen Medien schon wieder dargestellt wird. Ihr auf europäischer Ebene ausgehandelter Maßnahmenkatalog mit Schlagworten wie Auffanglager in Transitländern, Verstärkung der umstrittenen Grenzschutztruppe Frontex und sogenannten Ankerzentren in anderen EU-Staaten ist nur die leider logische Fortsetzung der politischen Entwicklung in Europa mit dem überall deutlichen Erfolg von rechten Populisten, und es ist eine moralische Bankrotterklärung menschlichen Zusammenlebens. Man schirmt sich gegen die Verzweifelten, die Verfolgten und Armen so gut es geht ab, vereinbart finanzielle Pseudohilfen für die betroffenen Länder (stabilisiert damit teilweise undemokratische Strukturen) und will ansonsten zur Tagesordnung der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik zurückkehren, die in vielen Fällen überhaupt erst zu den Umständen führt, welche die Menschen z.B. in Afrika zur Flucht treiben.
Offensichtlich sind der „Erfolg“ dieser Vorgehensweise und Merkels Ziele jedoch noch nicht bei allen Protagonisten innerhalb der sich in einer desolaten Lage befindlichen EU angekommen, denn Österreich hat nach Bekanntwerden der Pläne sogleich verkündet, seine Südgrenze „zu schützen“. Damit reiht sich die Alpenrepublik in die Rhetorik seiner engsten Partner Ungarn und Tschechien ein, die ebenfalls von rechtsnationalen Koalitionen regiert werden.
Fazit dieses bitteren Kapitels der jüngsten politischen Ereignisse in Europa und Deutschland ist somit, dass das nationalistische Auseinanderdriften der EU nur für einen Moment dadurch aufgehalten wird, dass man sich auf gemeinsame Abschottung vor den Problemen der Welt einigt und dass Leute wie Seehofer, aber auch Kurz, Orban und andere politische Hasardeure inzwischen den Ton angeben, den wir eigentlich nach all den historischen Erfahrungen in Europa nicht mehr hören sollten.
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