bjoern harmening - Sichtweisen

Gedanken zur Zeit OK, ziehen wir doch mal gegen Ende des Jahres Bilanz der derzeitigen tagespolitischen Lage: nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris hat der französische Präsident Holland von einem Angriff auf Frankreich gesprochen und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Krieg erklärt, was er offensichtlich wörtlich meint. In diesem Zusammenhang wurde für drei Monate der Ausnahmezustand ausgerufen und die demokratischen Bürgerrechte in Frankreich eingeschränkt. Hierzulande wird aufgrund einer Terrorwarnung ein Fußball-Länderspiel abgesagt. Über die näheren Hintergründe schweigen sich die zuständigen Politiker auf Bundes- und Landesebene aus und deuten lediglich an, dass sie entsprechende Hinweise hätten, die bis heute noch nicht näher bezeichnet wurden – wahrscheinlich, weil ein Teil der Antworten uns verunsichern würde! Inzwischen fordert Präsident Holland u.a. Deutschland auf, mehr Engagement beim „Kampf gegen den Terror“ zu zeigen und stößt damit prompt b...

Wie bitte, Flüchtlingskrise? Das Boot ist schon wieder voll und wir müssen die Außengrenzen Europas abschotten? Dafür paktiert man plötzlich auch gern wieder mit Leuten, die man ansonsten öffentlich wegen ihrer Minderheitenpolitik kritisiert und die man auch ansonsten nicht in der EU haben will, deren Grenzen sie jedoch schützen sollen. In dieser Thematik steckt so viel politische Heuchelei und Verlogenheit, wie schon lange nicht mehr. Sowohl außen- als auch innenpolitisch. Vor allem die Lederhosentaliban aus Bayern, die CSU, tut sich an der Stelle mal wieder besonders hervor und bedient die üblichen Ressentiments der „besorgten Bürger“ über die „Flüchtlingsschwemme“, wegen der man das Asylrecht einschränken müsse und überhaupt sei es ein Fehler gewesen, die Leute hier ins Land zu lassen (…) Eine Abordnung von über 30 CDU-Politikern aus unterschiedlichen Bundesländern wendet sich „besorgt“ an Kanzlerin Merkel und kritisiert deren Flüchtlingspolitik, die „nicht der Satzung der CDU“ en...

Deutschland im August 2015 – ein Sommermärchen? Zu Gast bei Freunden in einem weltoffenen Land, wie es 2010 bei der Fußball WM noch hieß? Wohl eher ein Schauermärchen mit offenem Ausgang bei dem nicht klar ist, ob am Schluss steht: „... und sie lebten glücklich und zufrieden bis an ihr Ende“. Was geschieht gerade in diesem Land? Wieder Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, offen zur Schau getragener Hass gegen Flüchtlinge bei Demonstrationen rechter Pöbelgruppen. In sozialen Netzwerken wird inzwischen mit vollem Namen zu Brandstiftung und Mord aufgerufen und viele fühlen sich offensichtlich dazu berufen, diesen Anstachelungen zu folgen. Die hässliche Fratze von Rassismus und Nationalismus übertüncht alle Versuche der Andersdenkenden hier im Land, die Situation der Menschen, die hierher flüchten, zu verbessern. Asylkritiker nennen sich die Rassisten inzwischen verharmlosend und scheuen auch keine Gelegenheit um zu bekunden, dass sie ja keine Nazis wären, aber ... Genauso gut kö...

„Stoppt die Radikalen“, so war kürzlich der Kommentar eines Leitartikels in der Braunschweiger/ Salzgitter Zeitung überschrieben. Gemeint mit den Radikalen sind die Gewerkschaften – hier vor allem mal wieder die GDL (Gewerkschaft der Lokomotivführer), die sich zu dem Zeitpunkt erneut im Streik befand. Dies war lediglich ein weiterer Höhepunkt in der Kampagne der Presse gegen den Streik bei der Bahn. Die Rufe nach Zwangsschlichtung und dem Eingreifen der Politik waren und sind ebenso Bestandteil dieser Hetzjagd auf Gewerkschaftsrechte, wie die Personifizierung dieser Auseinandersetzung am Beispiel von Claus Weselsky, dem Vorsitzenden der GDL. Vor allem wieder einmal „BILD“ tat sich mit einem regelrechten Lynchjournalismus hervor und stellte Weselsky als machthungrigen Despoten und Alleinverantwortlichen dar, als hätte es nicht zuvor auch bei der GDL eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der Gewerkschaft vor dem Streik gegeben, den eine große Mehrheit dann befürwortete. Zwar beschrän...

Ist Griechenland noch zu retten? Solche und ähnliche Fragen konnte man in der letzten Zeit wieder häufig in der Presse lesen. Die neue griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Giannis Varoufakis hatte versucht, das Land aus dem Spardiktat der sogenannten Troika zu befreien und wollte mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF neue Bedingungen über die Verlängerung der fälligen Kredite aushandeln. Sie taten dies vor allem aufgrund ihres durch demokratische Wahlen entstandenen Mandates durch die griechische Bevölkerung, die mehrheitlich unter den Folgen der sogenannten Sparpolitik zu leiden hat. Was sich daraufhin in den vergangenen Wochen in Europa und vor allem auch in Deutschland als Reaktion abgespielt hat, müsste eigentlich jedem wahren Demokraten die Schamesröte ins Gesicht treiben. Man hat an dem Land, das in Schönwetterreden immer als eben die Wiege dieser Demokratie bezeichnet wird, ein Exempel statuiert, das allen anderen m...

Der furchtbare Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ durch fanatische Islamisten, der 12 Todesopfer forderte und kurz darauf noch in zwei Geiselnahmen mit weiteren Getöteten mündete, hat die ganze Welt erschüttert und zu vielen Solidaritätskundgebungen mit den Opfern geführt. „Je suis Charlie“ – ich bin Charlie, heißt das Motto, das man nun überall sehen und lesen kann. Was auf der einen Seite sicher als aufrechte Anteilnahme gelten kann, wird anderswo jedoch schon wieder für die eigenen Zwecke missbraucht. Radikal-„islamische“ Gruppen propagieren in ihrer vollkommenen geistigen Umnachtung, die sie ihre Religion nennen, dass die Täter zu ihnen gehörten oder in ihrem Auftrag gehandelt hätten. Rechtsextremisten wie die blonde Nazimatrone Marine le Pen nutzen das Attentat für ihre verkorkste und menschenverachtende Ideologie und weisen darauf hin, dass sie das ja schon immer vorausgesagt hätten. Die politisch/ideologischen Hyänen jeder Art und Gattu...