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Die EU auflösen? Europa zwischen den Interessen der Mächte

  Elon Musk verlangt, dass die EU aufgelöst werden soll. Das zumindest schreibt er auf seiner Plattform X und hat diese Forderung auch in seinem Profilbild hinterlegt. Hintergrund ist offenbar seine Verärgerung gegenüber der Europäischen Union, die ihn zu einer Strafzahlung von insgesamt 120 Millionen Euro verurteilt hat, da Nutzer seines Netzwerkes keine transparente Sicht auf sogenannte Fake-Profile bekommen können – also ob sie es mit realen Personen oder sogenannten Bots etc. zu tun haben, die z.B. politische Einflussnahme durch tausendfache Posts zu bestimmten Themen generieren. Der früher als zwar verschroben aber extrem innovativ gegoltene Milliardär hat spätestens seit seiner engen Zusammenarbeit mit Donald Trump eher den Hang zum faschistoiden Größenwahn entwickelt, der ihn leitet und den er auch durch zahllose Äußerungen bestätigt. Was bisher jedoch lediglich zu einigen Schlagzeilen, aber ohne politische Folgen geführt hätte, ist unter heutigen Bedingungen der Weltlag...
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Sie beißen um sich

  Längere Arbeitszeiten, Rente erst mit 70, weniger Kündigungsschutz und natürlich der Angriff auf das Bürgergeld. Das sind die Rezepte, mit denen derzeit mal wieder die sogenannten Wirtschaftsweisen und Teile der Bundesregierung auf Nebelkerzensafari gehen. Daran soll schließlich die Wirtschaft gesunden, die durch die geopolitische Weltlage ins Strudeln geraten ist. Die Hauptverfechter solcher neoliberalen Mantras sind Wirtschaftsradikale wie Veronika Grimm oder auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die als Oberlobbyistin der Energiewirtschaft ihren Einzug in die Bundesregierung gefunden hat. Fern jeden Skrupels werden beinahe im Tagestakt die sozialpolitischen Grausamkeiten als alternativlos dargestellt. Dabei ist kein Argument zu dämlich, als dass man es nicht doch anbringen kann. So erklärt Grimm in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe am 13. November, dass der Kündigungsschutz ArbeitnehmerInnen davon abhalten würde, in die Firmen zu wechseln, die sie wirkl...
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Nachgeschärft

  Die jüngst von der sogenannten Großen Koalition beschlossene Reform der Arbeitslosenversicherung in Form des Bürgergeldes, das ab sofort Grundsicherung heißen soll, ist derzeit ein zentrales Themenfeld in der Handlungsweise der Regierung aus CDU/CSU und SPD. Auffällig dabei ist vor allem nach dem gemeinsamen Beschluss der Parteien die unterschiedliche Deutung dieser Entscheidung. Sieht die Union sich offenbar darin bestätigt, dass das unbeliebte Bürgergeld „endlich Geschichte“ sei, wie es z.B. der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt haben, so hebt die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD hervor, es habe lediglich „einige Nachschärfungen“ gegeben.   Die Kritik an der Umsetzung dieser Entscheidung erfolgt von Seiten der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutlich gemacht, dass die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Verschärfung der Sozialgesetzgebung Bestandtei...
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Ist Jens Spahn plötzlich Sozialist?

Ist Jens Spahn plötzlich zum Sozialisten geworden? Solche und ähnliche Fragen geistern derzeit durch die Medienlandschaft und suggerieren einen angeblichen Wandel in den politischen Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.   Hintergrund ist eine Aussage von Spahn in der sogenannten Polit-Talkshow von Maybrit Illner am 11. September 2025. Darin ging es u.a. um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit des privaten Vermögens. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr“, stellte er richtigerweise fest und, „wer schon hatte, hat immer mehr.“ Einig war er sich in diesem Punkt also mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, die ebenfalls mit in der Runde saß und das Thema angestoßen hatte.   Überraschend bei der ganzen Diskussion um Spahns vermeintlichen Sinneswandel ist dabei scho...
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Der Sündenfall Brosius-Gersdorf

  Mehrere Themen beherrschen die Medien derzeit neben den vielen geopolitischen Meldungen – zumindest auf deutscher Ebene. Sie zeigen aus meiner Sicht mal wieder deutlich auf, wie Stimmungen und Meinungen durch gezielte Kampagnen negativ beeinflusst und gesteuert werden können. Ein besonders krasses Negativbeispiel ist die Diskussion um die von der SPD favorisierten Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl im Parlament des Bundestages am letzten Tag vor der Sommerpause krachend gescheitert ist. Hintergrund war und ist die Weigerung einer Anzahl von CDU- und CSU-Abgeordneten aus der Fraktion, den zuvor im Koalitionsausschuss verabredeten drei Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme zu geben – zumindest nicht Brosius Gersdorf, die durch eine unsägliche Kampagne rechter und rechtsextremer Netzwerke in ein völlig falsches Licht gerückt wurde. Angefangen beim Onlineportal „Nius“ des ehemaligen „Bild“- Chefredakteurs Julian Reiche...
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Selbst schuld, Friedrich!

  Nachdem der Bundestag und auch der Bundesrat mit jeweils Zweidrittelmehrheiten das Finanzpaket zur Lockerung der Schuldenbremse und dadurch mögliche Kreditaufnahmen von rund einer Billion Euro genehmigt haben, scheint die Politik wohl endlich in der Realität angekommen zu sein. Eine sehr große Koalition aus den Unionsparteien, der SPD, aber auch der (teilweise künftigen) Opposition der Grünen, sowie der Linken in der Länderkammer haben den Beschluss gefasst und damit sowohl ein rund 500 Milliarden Euro großes Kreditprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr, als ebenso eines zur dringend notwendigen Sanierung von Infrastruktur in allen Bereichen ermöglicht. Zuvor hatte es im Bundestag durch die Grünen, die für die notwendige Zweidrittelmehrheit des noch amtierenden Parlamentes benötigt wurden, noch Korrekturen im Hinblick auf Investitionen zugunsten des Umbaus der Energieerzeugung und weiterer Themen gegeben. Es mussten also eine breite Mehrheit für dieses Vorhaben hergestell...
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Demokratie ist Geschichte

  Wer schon immer mal Geschichte sozusagen live miterleben wollte, findet sich in der aktuellen Situation des Weltgeschehens genau in der richtigen Zeit wieder. Der Untergang der Demokratie des sogenannten Westens ist derzeit zu „bewundern“ und das Paradebeispiel dafür liefern die USA. Seit Amtsantritt des despotischen, egomansichen und infantilen Immobilien-Milliardärs Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kann man die Entwicklung von einer halbwegs funktionierenden – wenn auch bei Weitem nicht fehlerfreien – Demokratie hin zu einer der reichen Elite des Landes genehmen Autokratie im Zeitraffer beobachten. Trump und seine Mitstreiter im Kabinett bauen einen Staat auf, in dem nur noch die Meinung des Präsidenten zählt und politische Machtausübung (damit auch finanzielle Vorteile) mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Der rasante Umbau erfolgt z.B. durch die massenhafte Entlassung von Regierungs- und Behördenmitarbeitern, die Trump als nicht „auf Spur“ beurteilt, o...
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