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Selbst schuld, Friedrich!

  Nachdem der Bundestag und auch der Bundesrat mit jeweils Zweidrittelmehrheiten das Finanzpaket zur Lockerung der Schuldenbremse und dadurch mögliche Kreditaufnahmen von rund einer Billion Euro genehmigt haben, scheint die Politik wohl endlich in der Realität angekommen zu sein. Eine sehr große Koalition aus den Unionsparteien, der SPD, aber auch der (teilweise künftigen) Opposition der Grünen, sowie der Linken in der Länderkammer haben den Beschluss gefasst und damit sowohl ein rund 500 Milliarden Euro großes Kreditprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr, als ebenso eines zur dringend notwendigen Sanierung von Infrastruktur in allen Bereichen ermöglicht. Zuvor hatte es im Bundestag durch die Grünen, die für die notwendige Zweidrittelmehrheit des noch amtierenden Parlamentes benötigt wurden, noch Korrekturen im Hinblick auf Investitionen zugunsten des Umbaus der Energieerzeugung und weiterer Themen gegeben. Es mussten also eine breite Mehrheit für dieses Vorhaben hergestell...
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Demokratie ist Geschichte

  Wer schon immer mal Geschichte sozusagen live miterleben wollte, findet sich in der aktuellen Situation des Weltgeschehens genau in der richtigen Zeit wieder. Der Untergang der Demokratie des sogenannten Westens ist derzeit zu „bewundern“ und das Paradebeispiel dafür liefern die USA. Seit Amtsantritt des despotischen, egomansichen und infantilen Immobilien-Milliardärs Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kann man die Entwicklung von einer halbwegs funktionierenden – wenn auch bei Weitem nicht fehlerfreien – Demokratie hin zu einer der reichen Elite des Landes genehmen Autokratie im Zeitraffer beobachten. Trump und seine Mitstreiter im Kabinett bauen einen Staat auf, in dem nur noch die Meinung des Präsidenten zählt und politische Machtausübung (damit auch finanzielle Vorteile) mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Der rasante Umbau erfolgt z.B. durch die massenhafte Entlassung von Regierungs- und Behördenmitarbeitern, die Trump als nicht „auf Spur“ beurteilt, o...
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Die Zäsur des 29.

  Der 29. Januar 2025 wird sich als Datum eines politischen Eklats in das Gedächtnis des deutschen Bundestages festbrennen, denn an diesem Tag hat die CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Tabubruch begangen, der bisher beispiellos in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 ist. Trotz aller vorherigen Warnungen über Medienkommentare, direkter Ansprachen z.B. von Bundeskanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck und anderer politischer Akteure hat Merz im vollen Bewusstsein in Kauf genommen, dass die Anträge der Union zu den Themen Begrenzung von Migration und Asyl mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD eine Mehrheit gegen die politische Mitte bekommen. Genauso ist es dann auch passiert, wonach die Rechten im Parlament jubelten und die vielzitierte „Brandmauer“ gegen sie als eingerissen betrachteten. Welchen Schaden diese Handlungsweise in der Folge noch hat, wird sich im Zuge der weiteren Umfrageergebniss...
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Die Stunde der Schreihälse

  Fast hat man sich schon an sie gewöhnt: die verbalen und politisch-amoralischen Ausfälle von Donald Trump, der kurz vor der Amtseinführung zu seiner zweiten Präsidentschaft in den USA steht. Seine teilweise lächerlichen Aussagen, die gespickt sind mit Lügen und Hetze gegen Andersdenkende und allen, die ihm und seinen egoistischen Zielen im Weg stehen. Das jüngste Beispiel ist wieder einmal eine Tirade von Postings, die er auf seinem eigenen sogenannten sozialen Netzwerk mit dem heuchlerischen Namen „Truth Social“ zu den furchtbaren Bränden in und rund um Los Angeles in Kalifornien herausrotzt – anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Die Politiker dort wüssten nicht, wie man richtig löscht, schreibt er und fragt: „was ist nur los mit ihnen?“, als würde jemand von der kommunalen- oder der Regierung des Bundesstaates selbst die Schläuche der Feuerwehren dort führen. Der Hintergrund für diese Hetze ist die Tatsache, dass Kalifornien von den Demokraten regiert wird und Trump na...
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Krieg der Klassen

  „Es herrscht Krieg zwischen den Klassen – und meine Klasse ist dabei zu siegen.“ So ähnlich hat sich vor einigen Jahren der Milliardär und Finanzmarktmogul Warren Buffett in einem Interview ausgedrückt, in dem es um die soziale Spaltung der Gesellschaft ging. Das Fortschreiten dieser Entwicklung in seiner Endphase kann vor allem in den USA, um die es in dem Interview vor allem ging, sehr gut anhand der politischen Gesamtsituation mit zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern beobachtet werden. Aber nicht nur da, sondern mittlerweile auch in Europa und anderen hochentwickelten Staaten auf der Welt. Bleiben wir jedoch zunächst in den USA mit der aktuellen Lage kurz vor dem Regierungswechsel von Biden hin zu Trump. Unabhängig von der künftigen Handlungsweise eines scheinbar unkontrollierbaren Egomanen mit Hang zur bis ins Lächerliche reichenden Selbstdarstellung und gleichzeitiger Sympathie für Despoten des baldigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, umgibt dieser sich...
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Er ist leider wieder da ...

  Nun ist es also doch passiert: Donald Trump ist erneut zum Oberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden und tritt sein Amt als 47. Präsident im Januar 2025 an. Mit einer deutlichen Mehrheit der Wählerstimmen vor seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris hat er zudem alle sogenannten Swing-Staates für sich gewinnen können, die durch das anachronistische Wahlsystem der USA so wichtig für den Ausgang der Wahl sind.   Die kurz nach Bekanntgabe des Siegers begonnene Suche nach der Schuld dieses aus Sicht der Demokraten desaströsen Ergebnisses kann man getrost zu den Akten legen, denn es lag aus meiner Sicht weder an dem späten Kandidatenwechsel von Biden zu Harris, noch an der Form oder den Inhalten des Wahlkampfes der derzeitig noch amtierenden Vizepräsidentin. Die US-Amerikaner haben Trump trotz (oder besser aufgrund) seiner vielen Skandale und auch Verbrechen gewählt. Sie haben sich bewusst für seine nationalistischen, spalterischen und egoistischen Id...
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Lieber schnell als gut

  Kaum hat sich das von vielen ersehnte und etliche Male herbeigeschriebene Ende der Ampelkoalition bewahrheitet, gibt es in diesem Zusammenhang schon wieder das nächste politische Halali, das ausgerufen wird, um den Gegner endgültig zu Fall zu bringen. Der Zeitpunkt, an dem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit schließlich erwartungsgemäß scheitern soll. Die Oppositionsparteien – allen voran CDU/CSU, die AfD und das BSW – können es gar nicht mehr abwarten, wie es scheint. Natürlich hat das etwas mit den aktuellen Umfragewerten zu tun, die der Union eine deutliche Mehrheit von 32-33% bescheren. Dies würde zwar lange nicht für eine absolute Mehrheit reichen, aber eben einen komfortablen Vorsprung vor der zweitplatzierten AfD mit ca. 17-18% bedeuten. Die SPD wäre mit derzeit etwa 15-16% weit von ihrem Ziel entfernt, stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Grünen kämen auf etwa 12% und das BSW auf ca. 6%. FDP und Linke müssten beide um den Wiede...
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