Die 100.000
Volkswagen kommt
nicht aus den (zumeist leider negativen) Schlagzeilen heraus, wie es aussieht.
Die jüngsten Meldungen in allen Leitmedien sind aufgrund eines Artikels im
Manager Magazin entstanden, aus dem ziemlich detailliert hervorgeht, welche
Inhalte das neue Sparprogramm des Konzernvorstandes mit dem Titel „Group Target
Picture“ hat.
100.000
Arbeitsplätze sollen demnach weltweit im Konzern abgebaut werden – somit eine
Verdoppelung der bisherigen Pläne von 50.000. Zudem werden relativ offen die
fahrzeugbauenden Werke Emden, Zwickau, Hannover und (Audi) Neckarsulm zu Beginn
der 2030er Jahre infrage gestellt. Die Marke Volkswagen, die eigentlich bisher
den Kern der Volkswagen AG darstellte, soll daraus herausgelöst und unter eine
technische Holding gesetzt werden. Ebenso will man mit der sogenannten
Komponente verfahren, deren Standorte zur AG dazugehören und nur intern
organisatorisch die Funktion des technischen „Zulieferers“ besitzen.
Die letzten beiden
Punkte erhalten eine zusätzliche Brisanz, da das VW-Gesetz, das in den 1960er
Jahren durch den Bund sozusagen als Gegengewicht der damals durchgeführten
Privatisierung der staatlichen Volkswagen GmbH installiert wurde, seine Wirkung
verliert. Zwar bekundet der für den Bereich Complience und Recht zuständige
Vorstand Manfred Doess, dass man das VW-Gesetz „selbstverständlich“ beibehalten
wolle, doch dieses bezieht sich eben explizit auf die Volkswagen AG, nicht auf
eventuelle Töchter. Der besondere Schutz durch die Anteile des Landes
Niedersachsen würde somit sowohl für eine neue Marke Volkswagen, als auch einer
eigenständigen Komponentengesellschaft unterhalb der Holding wegfallen. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt.
Dass diese für den
Aufsichtsrat vorgesehene Vorlage schon wieder vorab an die Presse
durchgestochen wurde, ist inzwischen schon so etwas wie ein ärgerlicher
Automatismus. Wo das Leck sitzt, ist bisher nicht bekannt und nach Bekundung
von Doess wird intern intensiv danach gefahndet. Dennoch beschleicht einem
manchmal der Verdacht, dass das alles doch nicht ganz unabsichtlich erfolgt,
denn die Debatte ist somit eröffnet und erhöht gleichzeitig den Druck auch auf die
Arbeitnehmervertretung in allen Gremien. Die Verunsicherung der Belegschaften,
die damit einhergeht, wird auch nicht jedem im Konzern wirklich stören. Mein
eher scherzhafter Hinweis an Olliver Blume, doch für alle Beschäftigten einfach
Accounts des Handelsblattes und des Manager Magazins freizuschalten, weil man
sich damit dann die interne Kommunikation ersparen könne, kam jedoch nicht so
gut bei ihm an, wie man seinem Gesichtsausdruck entnehmen konnte.
Zu den Fakten und
Hintergründen dieses erneuten Angriffes auf die Beschäftigten und die
Mitbestimmung – anders kann man es leider nicht bezeichnen – ist Folgendes zu
sagen: Die Analyse der finanziellen Situation des Konzerns ist aus Sicht des
Betriebsrates absolut nachvollziehbar und richtig. Die Gründe liegen in den
starken Veränderungen der Märkte, in denen Volkswagen in den vergangenen
Jahrzehnten tätig war. Das Chinageschäft wird immer schwieriger, da der
chinesische Binnenmarkt aufgrund von Kaufzurückhaltung der Kunden und einer nur
noch marginal wachsenden Wirtschaft dort deutlich verloren hat. Die chinesische
Regierung reagiert mit dem Drang an die Produzenten, den Export der hohen
Überkapazitäten zu steigern, was in den letzten Monaten somit mit rund 50% Erhöhung
zum Vorjahr geschehen ist. Da viele der Produkte zudem stark subventioniert
sind und die eigene Währung künstlich niedriggehalten wird, ist es den
chinesischen Herstellern möglich, Kampfpreise mit bis zu 40% Rabatt z.B. bei
den Fahrzeugen anzubieten. Dadurch entsteht ein ungleicher Preiskampf, bei dem
kein europäischer Hersteller mithalten kann.
Der ebenfalls
wichtige US-Markt ist durch den Protektionismus von Präsident Donald Trump und
seinen Zöllen ein weiterer Punkt in der sich negativ entwickelnden Situation
des Konzerns und der deutschen Automobilindustrie insgesamt. Auch die bisherige
Aufteilung des nordamerikanischen Marktes mit relativ kostengünstiger
Produktion in Mexiko und dem Verkauf von dort in die USA funktioniert nicht
mehr, da die Handelsfreiheit der ehemaligen NAFTA von Trump beseitigt wurde und
ebenfalls Zölle in Höhe von 25% aus Mexiko heraus fällig werden.
Last but not least
ist auch der europäische Markt seit der Corona-Pandemie nicht mehr auf das
Vorkrisenniveau gestiegen, so dass auch hier ein Rückgang zu verzeichnen ist,
obwohl Volkswagen deutlich Marktanteile gewinnen konnte. Dennoch hat der
Konzern vor, weitere 500.000 Fahrzeuge aus dem Gesamtvolumen zu nehmen, was
sich natürlich auf die aufgebauten Kapazitäten der Standorte auswirkt. Somit
können auch die inzwischen vielzitierten Fabrikkosten nicht günstiger werden,
da das Verhältnis von nun einmal vorhandenen Fixkosten zu produzierten
Fahrzeugen mathematisch bei sinkenden Stückzahlen ungünstiger werden muss.
Zu den ebenfalls
oft genannten Energiekosten in Deutschland sei gesagt, dass der von den
Gewerkschaften lange Jahre geforderte Industriestrompreis noch immer nicht
vollständig umgesetzt wurde und wir derzeit eine Wirtschaftsministerin haben,
die lediglich ihrem Lobbyauftrag gerecht wird, weiterhin die notwendige
Energiewende ausbremst und stattdessen lieber wieder auf Gaskraftwerke setzt,
die den Strompreis letztlich verteuern, statt ihn auf ein wettbewerbsfähiges
europäisches Niveau zu bringen.
Unter dem Strich
gilt also sowohl für die Automobilhersteller, als auch für die gesamte
Industrie in Deutschland der Satz, den ich an dieser Stelle schon einmal
formuliert hatte: die Globalisierungs- und Exportweltmeisterschaftsparty ist
endgültig vorbei und eine daraus sich ableitende, vernünftige
Wirtschaftspolitik ist derzeit leider nicht in Sicht.
Doch was sich
gerade abspielt ist mehr als nur ein wirtschaftliches Tief oder eine
Konjunkturdelle – es ist eine tiefgreifende Krise der Veränderung
geopolitischer Machtverhältnisse in zeitlicher Verbindung mit einer
industriellen Transformation, die man eigentlich auch als Revolution bezeichnen
kann. Das zeichnet sich auch in einem Kulturkampf um die Deutungshoheit ab, der
in diesem Land stattfindet. Die wirtschaftliche Talfahrt des Volkswagenkonzerns
ist nur ein Beispiel davon. Ebeno könnte man die Situation von Thyssen-Krupp, der
gesamten Stahlindustrie, von Bosch, BASF, Conti, ZF – kurz, der gesamten
Industrie aller Branchen heranziehen. Die Argumente der zu hohen Kosten in
Verbindung mit der Absicht, diese zu senken oder gar gleich ganze Standorte zu
Gunsten der Renditen zu schließen, sind schließlich überall dieselben.
Das bringt mich zu
der Frage, was eigentlich in dieser Gesellschaft als wichtiger erachtet wird?
Die Interessen einer kleinen Gruppe von Besitzenden, die ihre Renditeziele
angesichts des steigenden wirtschaftlichen Drucks unbedingt gewahrt sehen
wollen, oder der Erhalt von Arbeitsplätzen, die nicht nur die reine Zahl der
Beschäftigten bedeutet, sondern die der dahinterstehenden Familien, der damit
verbundenen Kaufkraft und somit auch weiterführend der Erhalt ganzer Regionen
inklusive Einzelhandel, Handwerk, Dienstleistungen etc.
Am Beispiel wieder
von Volkswagen muss diese Frage auch vor dem Hintergrund gestellt werden, was
denn als wirtschaftlich betrachtet wird? Schließlich macht der Konzern trotz
aller Probleme in den Märkten und den ganzen Gegenläufern auch in 2026 mit
Sicherheit wieder ein positives Milliardenergebnis – zwar wahrscheinlich erneut
schlechter als im Vorjahr, aber wie gesagt positiv und in Milliardenhöhe. Es
reicht aber nach Aussage des Konzernvorstandes eben nicht „für die nötigen
Investitionen in die Zukunft“ – ich glaube jedoch, dass es hauptsächlich um die
Befriedigung der Anteilseigner und deren Ansprüche geht.
Doch schauen wir
noch einmal auf den eben bereits beschriebenen Kulturkampf, der sich in den
Artikeln und Kommentaren der Leitmedien verdeutlicht. Angesichts der aktuell
dargestellten Lage wird oft Verständnis für die vorgeschlagenen Einschnitte
geäußert. Schließlich sei doch klar, dass die Kosten (insbesondere die
Arbeitskosten) zu hoch seien, die Bürokratie zu überbordet und die Steuern
ebenfalls zu hoch, als dass in Deutschland noch investiert werden könne. Vor
allem der oft dargestellte „zu hohe“ Einfluss des Betriebsrates und der IG
Metall müssten demnach endlich beschnitten werden, wie es vielfach heißt. Darauf
haben sich viele Medien regelrecht eingeschossen.
Mein „Lieblings-Wirtschaftsjournalist“
Andreas Schweiger aus der Redaktion des Funke-Medientitels Braunschweiger
Zeitung etwa schreibt am 27. Juni 26 in seinem Kommentar zu der Meldung aus dem
Manager Magazin, dass nun „alles auf den Tisch“ müsse. „Vom Aus einer Fabrik
bis zum Einkommensverzicht, den es bei VW schon einmal gab“, wobei er sich offenbar
auf die damalige Einigung der Vier-Tage-Woche bezieht. Wie bei vielen anderen
Kommentatoren, hat man auch bei Schweiger den Eindruck, dass er sehr gern über
Volkswagen, aber völlig unabhängig von jeder Kenntnis der tatsächlichen
Situation und erst recht über mögliche Folgen solcher Forderungen schreibt. Es
gibt auch kein einziges positives Beispiel von Verzichten auf Entgelte, die am
Ende wirklich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen
geführt hätte und das Szenario einer Werkschließung z.B. in der Region Emden
oder Zwickau hätte verheerende gesamtgesellschaftliche Folgen für das Umfeld
dieser ansonsten wirtschaftsschwachen Gegenden.
Woher aber soll
der Sachverstand und die Einsicht auch kommen, dass es vielleicht ganz anderer
Fragen bedarf, wie man die Wirtschaft in diesem Land und der EU insgesamt umbaut
und für die Menschen nutzbar macht, statt nur immer eine bestimmte Klientel und
deren Interessen zu bedienen. Ein Blick auf die hauptsächliche Ideologie der
sogenannten Wirtschaftsweisen zeigt deutlich auf, wie die Ausrichtung dieser Meinungsgestalter
nach wie vor aussieht. Veronika Grimm, ihres Zeichens (nicht unumstrittenes)
Mitglied des Wirtschaftsrates, der die Bundesregierung berät, hat jüngst ihre
Sichtweise der schwerwiegendsten Probleme dieses Landes in einem Interview
wieder mit der Funke Mediengruppe verdeutlicht. Die zu hohen bürokratischen
Hürden und der zu stark ausgeprägte Kündigungsschutz seien zwei dieser Punkte,
wie sie darstellte.
Bei solchen Expertisen
muss man sich nicht wirklich wundern über politische Entscheidungen und deren Folgen.
Der Angriff auf unsere Sozialsysteme mit den angeblich notwendigen „Reformen“
gehört ebenso dazu, wie eben die Forderung nach Aufweichung des Kündigungsschutzes
und Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes. Nichts, aber auch absolut gar nichts
davon wird die wirtschaftliche und die geopolitische Lage auch nur im
Entferntesten positiv beeinflussen, aber die Renditen kurzfristig erhöhen, auch
weil ein völlig pervertierter Finanzmarkt jede Verschlechterung von
Beschäftigungssituationen und Arbeitnehmerrechten mit Kursteigerungen belohnt.
Die VW-Aktie ist
jedoch nach dem Bekanntwerden der Vorhaben noch nicht angestiegen – vor allem
weil niemand daran glaubt, dass die angekündigten Dinge auch tatsächlich so
erfolgen und umgesetzt werden. Dies wiederum scheint u.a. auch ein Verdienst
unserer Arbeit als Betriebsräte und GewerkschafterInnen zu sein. Klar ist
jedoch, dass hierbei ein weiterer, sehr harter Kampf um den Erhalt der
Arbeitsplätze, der tariflichen Bedingungen und der wirtschaftspolitischen
Ausrichtung insgesamt bevorsteht und das betrifft nicht nur den
Volkswagenkonzern. Wenn der jedoch verloren geht, ist aus meiner Sicht die
Versteppung der industriellen Landschaft Deutschlands und Europas nicht mehr
aufzuhalten. Das sollte sowohl den Kommentatoren in den Gazetten, als vor allem
auch der verantwortlichen Politik klar sein.
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