Reformen, Reformen ...

 

Reformen, Reformen. Alles schreit nach Reformen der Sozialversicherungssysteme – zumindest könnte man den Eindruck davon gewinnen, wenn man derzeit die Leitmedien durchforstet. Die angebliche Notwendigkeit dieser Reformen wird in die breite Öffentlichkeit gebracht und oftmals leider auch mit fadenscheinigen Argumenten und Halbwahrheiten flankiert. Arbeitgebervereinigungen und deren Protagonisten machen gar die Überlebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft davon abhängig und Innenminister Dobrindt spricht im Interview mit der Funke-Mediengruppe davon, dass „die Bürgerinnen und Bürger zurecht darauf warten“.

Es wird absichtlich der Eindruck erweckt, dass die Menschen dieses Landes es sozusagen kaum noch erwarten können, dass nun endlich gehandelt wird und die zumeist von sogenannten Expertenkommissionen (nicht von demokratisch legitimierten Abgeordneten!) erarbeiteten Vorschläge zu den Themen Gesundheit, Rente und Pflege umgesetzt werden. Seltsamerweise handelt es sich bei diesen Vorschlägen grundsätzlich immer um Verschlechterungen der Leistungen, höhere Zuzahlungen oder stärkere Zumutungen für die Betroffenen. Dabei bedeutet das Wort Reformen an sich ja Erneuerung im Sinne von Verbessrung.

Hinter diesen behaupteten Notwendigkeiten steckt natürlich die Tatsache, dass die breiten Angriffe auf die Sozialsysteme mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Landes zu tun haben. Die einstige Exportweltmeisternation Deutschland leidet in allen relevanten Branchen unter der veränderten weltpolitischen Lage und der Tatsache, dass die Aufteilung zwischen der Nutzung billiger Löhne in den entsprechenden Weltregionen und der Veräußerung von Produkten in den Teilen der Welt mit hoher Kaufkraft nicht mehr funktioniert. Die Gewinne und Renditen schwinden und deshalb wird nun auf alles geschaut, was Kosten verursacht, die dementsprechend verringert werden sollen. Die Politik erhält diesen Auftrag von der Wirtschaft und deren Begünstigte und versucht ihn umzusetzen.  

Dass dies aber nicht immer so reibungslos wie gewünscht funktioniert, hat nicht unbedingt etwas mit Regierungsunfähigkeit zu tun, wie es in den Leitkommentaren und den teils dramatisierten Apellen der Arbeitgeberverbände immer behauptet wird. Es handelt sich vielmehr um die Tatsache, dass manche Interessen und politische Ziele sich eben innerhalb der Koalition aus Union und SPD diametral entgegenstehen. Das ist kein Stillstand oder politischer Unwille, das ist ein demokratischer Prozess, bei dem es heißt, Kompromisse zu finden, bei denen sich jeder ein Stück weit wiederfindet.

Doch Alternativen zu den bisherigen Vorschlägen zur Reformierung der Sozialsysteme werden zumeist überhaupt nicht betrachtet. Schauen wir nur einmal auf das Thema Rente. Die derzeit in den Medien vieldiskutierte Idee des Anhebens des Renteneintrittsalters von 67 auf 70, die vermeintlich unabsichtlich an die Öffentlichkeit gekommen ist, hat die Argumentation eines demographischen Wandels und einer höheren Lebenserwartung zur Grundlage. Beides ist jedoch so nicht richtig. Zwar befinden sich derzeit die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge (1960-1968) in der Phase des Renteneintrittes, aber es wird bei dem Szenario eines angeblichen Überhanges an Rentnerinnen und Rentnern im Gegensatz zu den Beitragszahlern verschwiegen, dass künftig die Generationen des sogenannten Pillenknicks (nach 1969 bis in die 1970er Jahre) folgt. Zudem haben wir noch immer eine Zahl von über 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland – so viel wie noch nie zuvor. Es stehen also nicht immer weniger Beschäftigte einer immer größer werdenden Anzahl von zu versorgenden Leistungsempfängern gegenüber. Das Problem liegt schlicht darin, dass die genannten Beschäftigungsverhältnisse oftmals nicht sozialversicherungspflichtig sind oder eben zu geringen Beiträge leisten, weil die Entgelte zu niedrig sind. Teilzeit und prekäre Beschäftigungen sind die Ursache davon. Würden diese Beschäftigungsformen mit entsprechend hohen Entgelten versehen sein, wären die Beitragseinnahmen also deutlich höher und somit könnte der Steuerzuschuss von rund 170 Mrd.€ (laut Bundesregierung) für die Rente entfallen. Wer also stabile Sozialversicherungen will, muss für anständige Löhne und Gehälter sorgen!

Auch die Beitragssätze als solche sind mit derzeit 18,6% vergleichsweise niedrig, betrachtet man die Entwicklung dieser Sätze einmal seit Bestehen der Bundesrepublik. Der gesetzlich beschränkte Höchstsatz von 22% (paritätisch also jeweils 11% für die Beschäftigten und die Arbeitgeber) ist noch niemals ausgeschöpft worden. Es spräche also nichts dagegen, die Beiträge etwas anzuheben, um ebenfalls die Zuschüsse des Staates zu vermeiden. Es gibt also kein demographisches Problem und auch kein finanzielles – nur die Absicht, die Beiträge möglichst niedrig zu halten bzw. nicht steigen zu lassen, damit die Gewinne nicht geschmälert werden. Die exakt selbe Situation hatten wir übrigens auch schon zu Beginn der 2000er Jahre mit ähnlichen Argumentationen, die am Ende zur Umsetzung der Rente mit 67 geführt hatten. Alternativen, wie dargestellt oder vielfach von den Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert und aufgezeigt, werden ignoriert.

Was die vermeintlich höhere Lebenserwartung angeht, ist dies auch nur teilweise richtig. Vor allem in den Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen ist eher das Gegenteil der Fall. Schlechtere Entgelte (und daraus folgend auch schlechtere Renten) führen eben auch zu einer schlechteren medizinischen Versorgung, was am Ende eine höhere und frühere Sterblichkeit zur Folge hat. Wir befinden uns längst schon in einer Zweiklassengesellschaft, die eben nicht zu einer allgemein höheren Lebenserwartung für alle führt. Diese schlechter gestellten Gesellschaftsschichten sind übrigens auch nicht in der Lage, von ihren geringen Entgelten noch private Polster zur Absicherung ihrer späteren Rente zu tätigen, wie teilweise naiv immer wieder gefordert wird – doch das nur am Rande.  

Die eigentliche Heuchelei bei diesem Thema wird dann deutlich, wenn man betrachtet, wie die tatsächliche Situation in den Betrieben aussieht. Faktisch ist es so, dass die Personalabteilungen aller großen Industrieunternehmen derzeit damit beschäftigt sind, Personal abzubauen. Sozialverträglich – wie es immer so schön heißt – funktioniert das zumeist über Altersteilzeitregelungen, bei denen die Beschäftigten in der Regel mit 60 aus dem Unternehmen ausscheiden. Gäbe es diese (tariflich geregelten) Instrumente nicht, wäre die Alternative Massenentlassungen mit der Folge des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Trotz der Rentenabschläge durch das frühzeitigere Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, nutzen die Beschäftigten diese Angebote auch zahlreich.

Die Realität in den Betrieben lässt auch zumeist keine Beschäftigung von über 60-Jährigen mehr zu. Wer auf dem Bau, in der Automobilindustrie, im Stahlbereich, im Straßenbau, in der Metall- und Elektroindustrie oder in der Chemie tätig ist, wird genau wissen, was ich meine. Wie viel weniger möglich ist also dann die Umsetzung der Beschäftigung von noch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Selbstverständlich wissen das auch diejenigen, die für ein höheres Renteneintrittsalter plädieren – sie wissen auch, dass die Folge dieser Anhebung verbunden mit der Unmöglichkeit der Beschäftigung zu höheren Rentenabschlägen führt, wenn man dann dennoch eher geht, weil der Körper nicht mehr mitmacht. Es ist ihnen schlicht egal, Hauptsache die Kosten werden reduziert und das Risiko wird sozialisiert. Das sind die wahren Hintergründe bei dieser ganzen Debatte. Und sie wird wie bereits beschrieben von den Leitmedien, der Wirtschaft und der entsprechenden politischen Richtung geführt.

Dies kann man im Grunde auch auf alle anderen Themen der Sozialversicherungen übertragen. Überall werden fadenscheinige Argumente für Verschlechterungen angeführt und die wahren Hintergründe und Fakten verschwiegen. Doch das kann und darf nicht die Lösung sein. Wer immer mehr am Grundpfeiler unserer Demokratie sägt – nämlich am Sozialstaat mit seiner solidarischen und paritätischen Finanzierung und Verteilung der Leistungen, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn diese Demokratie irgendwann zusammenstürzt und in Trümmern liegt. Leider steuern wir derzeit ungebremst auf ein solches Szenario zu, weil die Meinungsführerschaft nicht unbedingt die gesellschaftlichen Mehrheiten vertritt. Dies gilt es zu verändern!