Untergang und Aufstieg

 Mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres hat die SPD kurz nach der Wahl in Baden-Württemberg ihre zweite Niederlage in Folge erlitten. Zwar war der Stimmenverlust in der Pfalz mit dem Ergebnis von 25,5% und somit -8,9% zur letzten Wahl nicht ganz so extrem, wie bei der Wahl im Nachbarbundesland, in dem die Sozialdemokraten mit 5,5% nur knapp über die Fünfprozenthürde gekommen sind, doch im Rheinland hatten sie rund 35 Jahre die Regierung in unterschiedlichen Konstellationen angeführt.

Die Debatten über die Ursachen werden mit Sicherheit in der SPD die nächsten Wochen bestimmen, wobei Parteichef Lars Klingbeil noch am Wahlabend angekündigt hatte, dass es personelle Konsequenzen geben müsse, allerdings seine Person dabei ausschloss. Ob es dabei tatsächlich zum vielzitierten Aufstand der Parteilinken kommt, sei mal dahingestellt. Auf jeden Fall geschieht mit der altehrwürdigen Partei mal wieder genau das, was ihr immer anhaftet, wenn sie sich in einer sogenannten Großen Koalition mit der Union befindet und ihr Profil nicht nach außen verdeutlichen kann. Dabei muss man allerdings auch feststellen, dass vom Bestandteil „Sozial“ im Begriff Sozialdemokraten derzeit nicht viel übrig zu sein scheint.

Die vielfach angekündigten und angeblich so notwendigen Reformen der Sozialkassen lassen durch die zahllosen Vorschläge und Forderungen zumeist konservativer und wirtschaftsliberaler Kreise aus Politik und Lobbyverbänden bereits Böses ahnen, was da noch alles auf die Menschen dieses Landes zukommt. Beispiele von bereits umgesetzten Maßnahmen wie dem Wandel des Bürgergeldes in die sogenannte Grundsicherung verstärken diese Befürchtung noch. Auch wenn die SPD sich dabei lauthals bemüht so zu tun, als würde sich für die Betroffenen im Grunde nichts ändern, wie Sozialministerin Bärbel Bas bei der Einführung des Gesetzes stets betonte, so handelt es sich doch um eine deutliche Verschlechterung der Umstände für die Menschen, die von der staatlichen Unterstützung aus unterschiedlichsten Gründen abhängig sind. Das ist aus meiner Sicht nur ein weiterer Sargnagel für die Partei.

Die SPD befindet sich somit weiterhin im freien Fall ihrer Zustimmungswerte – und zwar nicht nur bei den Menschen, die sich an der unteren Skala der Einkommen und Sozialleistungen bewegen. Auch das frühere Hauptklientel der arbeitenden Bevölkerung hat sie schon längst verloren. Und dies vor allem an die rechtsextreme AfD, die in Rheinland-Pfalz mit 26,1% ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte. Der Untergang der Sozialdemokraten wird also vom deutlichen Aufstieg einer faschistischen Partei begleitet, die im ehemaligen Milieu der SPD bei den Facharbeitern, Angestellten und leider auch bei den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten punktete. Zudem profitierte die AfD vom Zulauf der rechtskonservativen Wählerinnen und Wählern und ebenso von den früheren Anhängern der FDP, die an der Fünfprozenthürde scheiterte und aus dem Landtag flog.

Während die SPD also schon längst den Anschluss an ihre frühere Stammwählerschaft verloren hat, sammelt die AfD aus unterschiedlichen Schichten entweder die Enttäuschten, die von sozialen Abstiegsängsten Betroffenen, oder die von ihr Begeisterten ein und wird somit immer stärker – eine Erklärung sicher auch für den Bundestrend der extrem rechten Partei, der offensichtlich auch ihre zahlreichen internen Skandale um Vetternwirtschaft, Betrug und Nähe zu Autokraten nichts anhaben können.

Diese nüchterne Betrachtung der Situation täuscht jedoch nicht über die Tatsache hinweg, dass dieses Land gerade angesichts der aktuellen politischen Ereignisse und Strömungen eigentlich eine starke sozialdemokratische Partei braucht – sie aber eben nicht vorhanden ist. Eine AfD kann und wird niemals die Interessen der Beschäftigten vertreten, weil neben ihrem extremen Rassismus eben auch eine ebenso extreme neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ihren Parteigenen gehört, die sich im Falle einer realen Regierungsübernahme katastrophal für einen Großteil der Bevölkerung auswirken würde. Ich fürchte jedoch, dass dieses Szenario nicht unrealistisch ist und in den nächsten Jahren durchaus Wirklichkeit werden könnte. In diesem Fall wäre der Untergang der SPD endgültig.