bjoern harmening - Sichtweisen

  Wer schon immer mal Geschichte sozusagen live miterleben wollte, findet sich in der aktuellen Situation des Weltgeschehens genau in der richtigen Zeit wieder. Der Untergang der Demokratie des sogenannten Westens ist derzeit zu „bewundern“ und das Paradebeispiel dafür liefern die USA. Seit Amtsantritt des despotischen, egomansichen und infantilen Immobilien-Milliardärs Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kann man die Entwicklung von einer halbwegs funktionierenden – wenn auch bei Weitem nicht fehlerfreien – Demokratie hin zu einer der reichen Elite des Landes genehmen Autokratie im Zeitraffer beobachten. Trump und seine Mitstreiter im Kabinett bauen einen Staat auf, in dem nur noch die Meinung des Präsidenten zählt und politische Machtausübung (damit auch finanzielle Vorteile) mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Der rasante Umbau erfolgt z.B. durch die massenhafte Entlassung von Regierungs- und Behördenmitarbeitern, die Trump als nicht „auf Spur“ beurteilt, o...

  Der 29. Januar 2025 wird sich als Datum eines politischen Eklats in das Gedächtnis des deutschen Bundestages festbrennen, denn an diesem Tag hat die CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Tabubruch begangen, der bisher beispiellos in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 ist. Trotz aller vorherigen Warnungen über Medienkommentare, direkter Ansprachen z.B. von Bundeskanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck und anderer politischer Akteure hat Merz im vollen Bewusstsein in Kauf genommen, dass die Anträge der Union zu den Themen Begrenzung von Migration und Asyl mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD eine Mehrheit gegen die politische Mitte bekommen. Genauso ist es dann auch passiert, wonach die Rechten im Parlament jubelten und die vielzitierte „Brandmauer“ gegen sie als eingerissen betrachteten. Welchen Schaden diese Handlungsweise in der Folge noch hat, wird sich im Zuge der weiteren Umfrageergebniss...