Nachgeschärft
Die jüngst von der sogenannten Großen Koalition beschlossene Reform der Arbeitslosenversicherung in Form des Bürgergeldes, das ab sofort Grundsicherung heißen soll, ist derzeit ein zentrales Themenfeld in der Handlungsweise der Regierung aus CDU/CSU und SPD. Auffällig dabei ist vor allem nach dem gemeinsamen Beschluss der Parteien die unterschiedliche Deutung dieser Entscheidung. Sieht die Union sich offenbar darin bestätigt, dass das unbeliebte Bürgergeld „endlich Geschichte“ sei, wie es z.B. der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt haben, so hebt die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD hervor, es habe lediglich „einige Nachschärfungen“ gegeben. Die Kritik an der Umsetzung dieser Entscheidung erfolgt von Seiten der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutlich gemacht, dass die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Verschärfung der Sozialgesetzgebung Bestandtei...