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Christian und die Zockerrente

Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, vor kurzem eine neue Säule der Rentenfinanzierung vorgestellt. Ob es wirklich eine Säule oder eher ein baufälliges Objekt ist, wird sich mit der Zeit herausstellen. Rund 12 Milliarden Euro Startkapital wird an der Börse angelegt und soll von Finanzmarktexperten – so die Aussage der Minister – verwaltet und möglichst vermehrt werden. Im Jahr 2035 sollen es schließlich schon 200 Milliarden Euro sein, die sich u.a. aus weiteren Schuldenaufnahmen speisen. Wer hätte das gedacht, dass der Finanzminister, der doch die Schuldenbremse für alle möglichen Sparorgien oder soziale Kürzungsfantasien als Begründung vorschiebt, plötzlich wieder Schulden macht, um einen feuchten Traum seiner Partei endlich zu verwirklichen: Die Aktienrente. Gedacht ist dieses sozialpolitische Machwerk übrigens dafür, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben sollen – nicht etwa zur Stabilisierung oder gar Erhöhung des Rent
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Remigriert euch ins Knie - Verbot der AfD?

  Über 500.000 Menschen haben sich in den vergangenen Tagen (Januar 2024 – allein 200.000 am 21.1. in München!) an Demonstrationen gegen Rechtsextreme und Faschisten und für den Erhalt der Demokratie beteiligt. Auslöser dieser beeindruckenden und eigentlich gar nicht so groß geplanten Kundgebungen war u.a. sicher das sogenannte Geheimtreffen rechter Gruppierungen (darunter Funktionäre der AfD und der „Werteunion“) in Podsdam, welches von dem investigativen Recherchenetzwerk Correctiv beobachtet und dann in die Öffentlichkeit gebracht wurde.   Inhalt dieses konspirativen Treffens war neben weiteren Punkten auch das Vorhaben, Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln und/oder für die Rechten unbequemen politischen Ausrichtungen aus Deutschland deportieren zu wollen, wenn man an der Macht wäre. Dazu soll demnach ein Gebiet in Nordafrika ausgewählt werden, in welches man die dann Deportierten hinzubringen gedenkt, so die veröffentlichten Pläne der Teilnehmer dieses Treffens, u
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Neujahrsansprache

  Das Jahr 2023 liegt nun also hinter, und ein neues 2024 vor uns. Die vielen Jahresrückblicke, die derzeit im Fernsehen gezeigt werden, sind vor allem geprägt durch die unzähligen Katastrophen, Kriege und anderen schlechten Nachrichten, die das vergangene Jahr mit sich brachte. Die Hoffnungen auf Besserung, die jedes Mal mit diesen Rückblicken verbunden sind, werden meiner Meinung nach aber leider auch in 2024 bitter enttäuscht, wenn wir alle nicht zu einer radikalen Umkehr bereit sind.   Wie soll denn auch etwas besser werden, das wir als Menschheit in beinahe allen Belangen und auf allen Ebenen selbst zu verantworten haben? Wie soll sich etwas bessern, für das wir außer mit Lippenbekenntnissen und mehr als geduldigen Papieren nicht bereit sind, für Veränderungen zu sorgen und es anpacken? Braucht es noch ein Beispiel dafür? Wie können wir denn ernsthaft glauben, dass sich der Klimawandel und dessen katastrophale Folgen, die wir nun andauernd durch Überflutungen, unvorhersehbaren
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Neue Bauernkriege

Die derzeitigen Proteste der Bauern, die mit Blockaden und Landmaschinentrecks nach Berlin und andere Städte einhergehen, werden in den Medien vielfach als durchaus berechtigte und nachvollziehbare Proteste dargestellt. Im Gegensatz zu den Blockaden, mit welchen die Akteure der sogenannten "Letzten Generation" auf sich und ihre Belange aufmerksam gemacht haben, wird bei den Bauern auch nicht umgehend von Straftaten oder gar Terror gesprochen und geschrieben. Die Wirkungen z.B. für Autofahrer oder auch die vielzitierte Störung der Durchfahrt von Rettungswagen sind die gleichen, wie bei den "Klimaklebern". Seltsamerweise hört man jedoch keinerlei Kritik aus Richtung derjenigen Politikerinnen und Politiker, die zuvor gar die Freiheit in Gefahr sahen und Haftstrafen und hohe Bußgelder für die Aktivisten gefordert und umgesetzt haben.  Diese unterschiedliche Betrachtungsweise und Berichterstattung führt aus meiner Sicht zu dem, was ich immer als "veröffentlichte Mei
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Sozimottenkiste?

Eines der vielen Probleme der Ampelregierung ist die derzeitige Haushaltskrise, die vor allem durch das Urteil des Bundesverfassungsgereichtes zur Handhabung sogenannter Sondervermögen entstanden ist. Rund 17 Milliarden Euro fehlen derzeit (Dezember 2023) im Haushalt der Bundesregierung. Dadurch sind einige Unterstützungsleistungen wie z.B. die Gas- und Strompreisbremse für Privatverbraucher betroffen - sie enden zum Jahreswechsel, was für viele Familien zu weiteren finanziellen Belastungen führen wird.  Das Urteil an sich mag angesichts der vielen Finanztricks der Politik im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse richtig sein, es führt jedoch zu weiteren Problemen, welche sich die Politik übrigens 2009 mit dem mehrheitlichen Entscheid zur Schuldenbremse (CDU/CSU und SPD stimmten dafür) aber selbst eingebrockt hat.  Angesichts der vielen andauernden Krisen und der ebenso vielen notwendigen Investitionen in zukunftsträchtige Energieerzeugung, Infrastruktur, Überbrücku
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Das Ende ist nahe

  Das Ende ist nahe   Das Ende ist nahe … das der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomkraft in Deutschland nämlich. Heute am 15. April 2023 werden die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland endgültig (?) abgeschaltet.   Das Fragezeichen deutet an, dass man sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse und der daraus resultierenden Debatten um dieses Thema leider nie ganz sicher sein kann. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde in Deutschland bekanntlich schon mehrfach beschlossen (2000 von der Regierung Schröder, 2011 nach einem kurzfristigen Ausstieg aus dem Ausstieg und in Folge der Katastrophe von Fukushima dann wieder von der Regierung Merkel).   Die Gegenargumente, welche die bevorstehende Abschaltung der drei übrigen Atomkraftwerke in diesem Land vor allem bei Politikern von CDU/CSU und auch FDP erzeugen, sind bezeichnend für die generelle Debatte um dieses alte Thema. Doch die Intensität und die Präsens in den Medien überraschen doch ein weni
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Von Überzeugungen und öffentlichen Meinungen

  Vieles, von dem man über Jahre oder gar Jahrzehnte überzeugt war, wird dieser Tage über den Haufen geworfen. Meine grundpazifistische Einstellung beispielsweise und die Überzeugung, dass der „böse Russe“ eigentlich immer ein Klischee der Konservativen und Altvorderen gewesen ist, mit dem man versuchte Wehrdienstverweigerer zu diskreditieren und die Rüstungsindustrie zu hofieren, die zur Klientel dieser Leute gehörte und noch immer gehört.   Jetzt ist der Russe mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine aber tatsächlich böse und die alten Überzeugungen weichen leider der offensichtlichen Notwendigkeit, dass man als Land und als Europa wohl auch im Jahr 2022 und zukünftig wehrhaft sein muss und dafür die notwendigen Mittel zur Finanzierung bereitgestellt werden müssen – übrigens ein Versäumnis ausgerechnet derjenigen, die ihre Ideologie des schlanken Staates, der an allen Stellen so weit wie möglich heruntergefahren werden müsse, über Jahrzehnte auch bei der Bundeswehr ausge
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